Verkehrsministerium sagt Beratungen zu klimaneutraler Mobilität ab

Das Bundesverkehrsministerium hat ein für diesen Mittwoch vorgesehenes Treffen einer Arbeitsgruppe abgesagt, die Maßnahmen für eine klimaneutrale Mobilität vorschlagen soll. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe „Gesprächsbedarf über die Arbeitsweise der Nationalen Plattform“, hieß es zur Begründung.

Die Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität hatte in ihrer letzten Sitzung Überlegungen angestellt, wie etwa mit deutlich höheren Energiesteuern oder einem Tempolimit das Klimaziel erreicht werden kann, wonach der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent sinkt.

Die Überlegungen waren auf heftigen Widerstand von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der bayerischen Wirtschaft gestoßen. Wie es in der schriftlichen Absage hieß, soll es in Kürze ein Treffen der Arbeitsgruppe geben. (dts)