Verkehrsminister wertet neue Flensburger Verkehrssünderkartei als Erfolg

Fünf Jahre nach Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine positive Bilanz gezogen. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) sagte der Minister: Mit der Neufassung im Mai 2014 sei der Punktekatalog „entrümpelt“ und dadurch „einfacher, gerechter und transparenter“ geworden.

„Autofahrer, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden“ blieben „jetzt länger gespeichert als früher“, erklärte Scheuer. Sie müssten „mit Maßnahmen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen“, so der Minister. „Das ist auch gut so – Rowdys haben im Straßenverkehr nichts zu suchen“, fügte er hinzu.

Auch der ADAC bewertet das neue Punktesystem positiv. Es sei für die Betroffenen „berechenbarer“ geworden, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker dem Blatt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rügte aber die unzureichende Überwachung des Straßenverkehrs durch die Sicherheitsbehörden, außerdem sei die Höhe der Bußgelder zum Teil zu gering.

Kommende Woche wird sich auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mit der Reform befassen. Seit der Neufassung 2014 wird der Führerschein bei 8 statt wie früher erst bei 18 Punkten eingezogen. Im Gegenzug werden einzelne Verkehrsverstöße aber nur noch mit maximal drei Punkten geahndet; zuvor konnten es bis zu sieben Punkte sein.

Gravierende Delikte bleiben seit 2014 aber deutlich länger in Flensburg gespeichert – nämlich fünf statt nur zwei Jahre, wie früher. Dadurch hat sich die Zahl der mit Verstößen Registrierten seit 2014 laut letzter Statistik des Kraftfahrzeug-Bundesamts um rund eine Million erhöht. GdP-Vizechef Mertens kritisierte aber in der SZ: „Ohne Kontrollen keine Anzeigen und auch keine Punkte“.

Nach Mertens` Angaben „lässt der Kontrolldruck auf den Straßen deutlich nach, und damit steigt das Risiko von schweren Verkehrsunfällen.“ Grund sei die in allen Bundesländern angespannte Personalsituation bei der Polizei, verursacht durch Großeinsätze wie im Hambacher Forst oder bei Krawallen in Fußballstadien. Für Kontrollen an den Straßen bleibe immer weniger Zeit.

Mertens mahnte deshalb: „Die Verkehrsüberwachung braucht wieder mehr Aufmerksamkeit.“ Der GdP-Vizechef sieht aber noch eine Schwachstelle. Die Bußgelder, fordert er, müssten bei manchen Delikten deutlich angehoben werden, insbesondere bei „Gefahrentatbeständen“ wie Geschwindigkeitsübertretungen oder zu geringem Abstand.

„Im europäischen Vergleich“, kritisiert Mertens, „sind wir der Discounter“. Nach Zahlen des ADAC muss nur 30 bis 35 Euro Strafe zahlen, wer in Deutschland beispielsweise 20 Stundenkilometer zu schnell fährt. In den Niederlanden sind dafür mindestens 165 Euro fällig, in Italien mindestens 170 Euro. (dts)