Verkehrsminister unter Druck – Scheuer wehrt sich gegen Vorwürfe

Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck – wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen.

Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut „in sämtlichen Punkten“ zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

Lügen und Täuschungen?

In der Vergangenheit hatte Scheuer die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut getäuscht und gelogen zu haben. „Ich habe den Bundestag nicht belogen“, sagte Scheuer gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.

Er kritisierte, es werde „genüsslich weiterberichtet, was Oppositionspolitiker in die Welt“ setzten. „Es ist einfach falsch“, sagte der CSU-Politiker. Die Anschuldigungen seien „völlig aus der Luft gegriffen“.

Dem gegen ihn beantragten Untersuchungsausschuss signalisierte Scheuer Kooperationsbereitschaft: Er „werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss“ verlange. Er „habe nichts zu verbergen“. Von Tarnen und Tricksen könne keine Rede sein.

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag hatten zuvor für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestimmt. Der Ausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut aufklären.

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni überraschend für rechtswidrig erklärt.

Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. (afp)