Verkehrsminister Wissing lehnt neue Tempolimits ab

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, wegen der drohenden Energieknappheit neue Tempolimits zu beschließen. „Tempolimits und autofreie Sonntage helfen niemandem, das Problem der hohen Preise zu bewältigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Das können jetzt nicht die Akutmaßnahmen sein, die wir brauchen. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, nicht mit Tempolimits zu arbeiten, sondern andere Wege zu gehen, um Energie zu sparen und Klimaschutz zu erreichen.“

Wissing sprach sich zugleich dagegen aus, Energieverbrauch zum Schutz des Klimas zu verteuern. „Ich habe nie Gefallen daran gefunden, Dinge gezielt zu verteuern, weil sie einigen zu günstig sind“, sagte er. „Diese Debatte habe ich immer mit äußerster Verwunderung gesehen. Preise – ob für Fleisch oder für das Fliegen – sollten sich marktwirtschaftlich bilden.“

Zugleich warnte Wissing vor überzogenen Vorgaben zum Klimaschutz. Er halte es für falsch, „den eingeschlagenen Pfad auf europäischer Ebene ständig zu verschärfen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Es geht darum, bis 2035 eine CO2-neutrale Neuwagenflotte zu haben. Die Transformation gelingt nur, wenn die Wirtschaft weiß, worauf sie sich einzustellen hat.“

Deutschland wolle CO2-neutrale Fahrzeuge produzieren und zugleich einen hohen Beschäftigungsstand in der Automobilindustrie halten, so Wissing. „Die Branche und ihre Beschäftigten tragen mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Stabilität des Sozialstaates und damit zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Klimaschutz darf nicht zu Wohlstandsverlusten führen.“

Wissing nennt erste Details aus Masterplan für Ladeinfrastruktur

Der Verkehrsminister hat darüber hinaus erste Details aus seinem Masterplan zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos genannt. „Ich will keine staatliche Ladesäuleninfrastruktur aufbauen“, sagte er. Wissing wolle, dass so viele Ladesäulen wie möglich privat finanziert werden.

„Ich setze darauf, dass beispielsweise die Tankstellenbetreiber die Chance erkennen, dass die Ladeinfrastruktur für sie ein spannendes Geschäftsmodell sein kann.“ Außerdem sollten Anreize für die Bürger geschaffen werden.

„Wir könnten Photovoltaikanlagen in Privathäusern fördern und dazu ein Ladegerät für Elektroautos“, sagte Wissing. „Den selbsterzeugten Strom könnten die Bürger kostenlos für den eigenen Verbrauch und ihr eigenes Elektroauto nutzen.“

Zugleich relativierte Wissing das Ziel der Ampelkoalition, 15 Millionen elektrische Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen. „Die 15 Millionen sind eine Zielvorgabe, mit der die Ampel zum Ausdruck bringen möchte, dass sie die Förderung der Elektromobilität mit großem Ehrgeiz voranbringt – nicht mehr und nicht weniger“, sagte er.

„Wir leben in einer Marktwirtschaft, in der die Menschen selbst entscheiden, was für ein Auto sie sich kaufen.“ Um den Menschen den Umstieg auf ein Elektroauto zu erleichtern, müsse „Laden so einfach und unkompliziert werden wie Tanken“, fügte er hinzu. (dts/red)

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