Verkehrsminister: Binnen 15 Jahren Nutzung von normalen Benzin- und Dieselmotoren beenden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich für ein Ende von Fahrzeugen mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre aus. „Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende.

„Um die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft zu führen, müssen die synthetischen Kraftstoffe raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion“, sagte Scheuer. Um die synthetischen Kraftstoffe konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber.

„Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln“, so der Verkehrsminister. „Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein.“

Keine noch strengeren Abgasnormen

Scheuer sprach sich gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU im Rahmen der Euro-7-Norm aus. „Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren“, kündigte er an. „Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen.“ Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.

Um die Elektromobilität weiter voranzubringen, startet das Verkehrsministerium ein zusätzliches Förderprogramm für öffentliche Ladesäulen. „Mit den rund 40.000 öffentlichen Ladepunkten, die es schon gibt, bin ich natürlich noch nicht zufrieden“, sagte der CSU-Politiker. „Mit dem neuen Förderprogramm `Ladeinfrastruktur vor Ort` werden wir die Lademöglichkeiten noch stärker dorthin bringen, wo die Autos schon sind.“

Dafür stelle der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung, „die bis zum Jahresende von Bürgermeistern oder Einzelhändlern beantragt werden können, um Ladesäulen vor Schwimmbädern, an Sportplätzen, Supermärkten, Restaurants oder anderen Orten zu installieren“, so Scheuer. „Das Geld wird im Windhundprinzip vergeben, das zeigt, dass wir Tempo machen wollen.“

Bedarf für Ladesäulen entscheidet über Neubau

Der Verkehrsminister rückt jedoch trotz des neuen Förderprogramms vom Ziel ab, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte schaffen zu wollen. „Eine feste Zahl wie das Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030 bringt uns nicht weiter, der Bedarf ist entscheidend“, so Scheuer. Allerdings sagte der Minister, dass auch das neue Ziel nicht zu niedrig liegen dürfe.

„200.000 öffentliche Ladepunkte bis 2030, wie es einige vorschlagen, sind mir definitiv zu wenig“, sagte er. „Aber es gibt eine breite Spanne zwischen 200.000 und einer Million.“ Der Verkehrsminister würde zudem gern das laufende Förderprogramm für private Ladesstationen, sogenannte Wallboxen, aufstocken.

Innerhalb weniger Monate gingen bereits Anträge für 300.000 private Wallboxen ein, jeden Tag kommen mehr als 2.500 hinzu. Da der Staat für jede der Ladestationen 900 Euro zuzahlt, musste das Budget bereits auf 400 Millionen Euro erhöht werden. „Wenn das so weitergeht, werden auch die 400 Millionen Euro bald ausgeschöpft sein“, sagte Scheuer.

Rechnerisch könnte es schon Ende April so weit sein, er sei deshalb im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Ich würde mir wünschen, dass wir mit diesem Programm 500.000 private Ladestationen finanzieren können – wenn der Finanzminister mitzieht gerne auch 700.000.“ (dts)