Verkehrsausschuss-Vorsitzender lehnt Privatisierung von Autobahnen ab

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), lehnt den Verkauf von Anteilen an der von Bund und Ländern geplanten Bundesautobahngesellschaft an private Unternehmen ab. „Wenn Herr Schäuble 49,9 Prozent dieser Autobahngesellschaft an private Unternehmen abgeben will, dann ist das der Verkauf von Tafelsilber, von öffentlichem Eigentum“, sagte Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist in unserem Land nicht durchsetzungsfähig und das kann die SPD nicht unterstützen.“

Burkert sprach sich dafür aus, der geplanten Gesellschaft eine öffentlich-rechtliche Rechtsform zu geben. Sie könne auch dann zusätzliches Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. „Die SPD lehnt eine private Rechtsform für die geplante Autobahngesellschaft ab“, betonte Burkert. Der SPD-Politiker warnte davor, den Aufwand für die Errichtung der Gesellschaft zu unterschätzen. „Die Überführung der Autobahnen und Bundesstraßen in eine Infrastrukturgesellschaft ist keine Kleinigkeit. Das ist ein Projekt wie die Bahnreform 1994“, sagte Burkert. (dts)