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DeutschlandVerjährungsfrist verlängert

Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).
Epoch Times1. November 2024

Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn die Fälle würden zunehmend komplexer und auch die Zahl der Widerspruchsverfahren sei stark gestiegen, zitiert die Zeitung aus einem Bericht für die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Durch die Verlängerung auf sechs Monate könne unter anderem die „Ahndung von Ordnungswidrigkeiten flächendeckend“ sichergestellt werden.

Eine Sprecherin des VMK-Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sagte der Zeitung, die Verkehrsminister hätten sich bei ihrem letzten Treffen einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz „einstimmig angeschlossen“. (dts/red)


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