Verhinderter Islamisten-Anschlag: Generalbundesanwalt übernimmt, doch Bundesinnenministerin schweigt

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Am vergangenen Freitag informierten Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der Hamburger Generalstaatsanwalt, der Leiter des Landeskriminalamtes und der Leiter der LKA-Abteilung Staatsschutz im Rahmen einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über einen mutmaßlich vereitelten islamistischen Terroranschlag in Hamburg.

Grote sprach von einem „sehr, sehr ernsten Vorgang“. Laut Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich drohen dem Verdächtigen bei einer Verurteilung nach Erwachsenenrecht zehn Jahre Haft. Inzwischen hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen, wie die Epoch Times auf Nachfrage aus Karlsruhe erfuhr. Wie die Epoch Times im Gespräch mit der stellvertretenden Pressesprecherin des Generalbundesanwalts, Dr. Ines Peterson, erfuhr, erfolgte die Übernahme des Falls nach Karlsruhe am Montag, 13. Dezember aufgrund seiner besonderen Bedeutung.

Der junge Deutsch-Marokkaner soll aus einem islamistischen Umfeld kommen. Sein marokkanischer Vater habe nach NDR-Angaben enge Verbindungen zur Al-Quds-Moschee in Hamburg gehabt. Dort hätten sich die Angehörigen der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta vor den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA getroffen.

Die „Tagesschau“ berichtet zum Umfeld des 20-Jährigen, dass es ein islamistisches Netzwerk um die Familie herum gebe, Leute, die den Ermittlern teils seit Jahrzehnten als Islamisten bekannt seien. Der junge Mann sei in Hamburg aufgewachsen und 2016 nach Marokko zurückgegangen. Erst 2020 sei er wieder nach Deutschland zurückgekommen, angeblich um hier zu studieren.

Islamistischer Terror kein Thema?

Die „Welt“ kritisierte das Schweigen der neuen Innenministerin Nancy Faeser. In der Vergangenheit habe sich bei verhinderten mutmaßlich geplanten Terroranschlägen üblicherweise die Bundesregierung durch den zuständigen Bundesinnenminister geäußert.

Horst Seehofer (CSU) habe noch am selben Tag Stellung bezogen, als im September ein Syrer wegen eines geplanten Anschlags auf eine Synagoge in Hagen am jüdischen Feiertag Jom Kippur (16. Dezember) verhaftet wurde. Seehofer habe von einer „ernsthaften Bedrohung“ der Synagoge gesprochen, aus „vermutlich islamistischen Motiven“. Der damalige Innenminister versicherte, man tue das „Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen“.

Auch zur Festnahme dreier Syrer im Februar habe sich Seehofer umgehend gemeldet: „Unsere Sicherheitsbehörden haben erneut einen islamistischen Terroranschlag verhindert“, habe Seehofer gesagt. Die Verdächtigen hatten sich zuvor Bomben-fähige Chemikalien in Polen gekauft.

Seit der Veröffentlichung der Informationen am 10. Dezember bis zum Erscheinen des „Welt“-Berichts habe die seit dem 8. Dezember amtierende Ministerin öffentlich noch nichts zu dem Fall gesagt. Faeser habe am Samstag am Rande des SPD-Parteitags jedoch über die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus“ gesprochen, weil der „im Moment die höchste Bedrohungslage“ sei.

Tags darauf, am Sonntag, habe sie im Interview mit der Funke-Mediengruppe an die Teilnehmer der Corona-Proteste appelliert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. Zugleich warnte die SPD-Ministerin vor einer weiteren Radikalisierung der Bürgerbewegung  „Querdenken“.

Faeser kündigte auch ein härteres Vorgehen „gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz“ an. Dazu soll zukünftig auch der Kurzmitteilungsdienst Telegram strenger überwacht werden. Über den verhinderten Terroranschlag habe sie jedoch immer noch nichts gesagt.

Fingierter Deal mit Darknet-Ermittlern

Die Hamburger Justiz erklärte in einer Veröffentlichung, dass die Festnahme des tatverdächtigen Deutsch-Marokkaners aus Hamburg-Billstedt, bereits am 26. August durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Hamburg erfolgt war.

Zuvor hatte der 20-Jährige im Darknet versucht, eine Schusswaffe und eine Handgranate zu kaufen. Hierbei geriet er an einen verdeckten Ermittler. Nach Informationen des NDR kam der Tipp vom US-Heimatschutz (Homeland Security). Die fingierte Übergabe der Ware auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants an der Kieler Straße in Hamburg wurde für den Tatverdächtigen dann zur Falle.

Bei am selben Tag stattfindenden Wohnungsdurchsuchungen bei seinen Eltern in Hamburg und an seiner Meldeadresse in Wismar wurden Propagandavideos islamistischer Terrorgruppen sowie Unterlagen zur Herstellung von Waffen sichergestellt.

Die Ermittlungen ergaben, dass sich der 20-Jährige im Internet Bombenbau-Anleitungen angesehen hatte. Daraufhin übernahm die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am 30. August das Verfahren.

Sprengchemikalien gefunden

Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde in einer auf den Cousin des Tatverdächtigen gemeldeten Wohnung in Hamburg-Jenfeld am 19. November für den Schwarzpulver-Bombenbau geeignete Chemikalien und Gegenstände gefunden: je ein Kilogramm Kaliumnitrat und Schwefel, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere Hundert Schrauben und Muttern sowie Elektrodrähte.

Am 8. Dezember wurden nach weiteren Ermittlungen im Umfeld des 20-Jährigen vom Staatsschutz 17 Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Ziel derer waren bisher unverdächtige Kontaktpersonen des Deutsch-Marokkaners in mehreren Bundesländern. Als Beweismittel wurden Smartphones, PCs und digitale Datenträger sichergestellt. Die Auswertung dauert an.

2.000 terrorfähige Islamisten

Dem „Welt“-Bericht nach kenne der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz rund 2.000 besonders gefährliche Islamisten in Deutschland. BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte dem „Tagesspiegel“ im September, dass dies Personen seien, denen man „potenziell Terror bis hin zu Anschlägen“ zutraue.

Im Oktober trafen sich die Präsidenten der deutschen Geheimdienste im Bundestag zu einer alljährlichen Ausschusssitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dort zeigte sich Haldenwang über Erkenntnisse seiner Behörde besorgt, „dass der IS wieder Hit-Teams nach Europa schicken könnte“.

Das Bundeskriminalamt beobachte aktuell neben 71 rechtsextremistischen und neun linksextremistischen 551 islamistische „Gefährder“ und 536 islamistische „relevante Personen“. Verfassungsschutzchef Haldenwang erklärt die Differenz damit, dass seine Behörde gefährliche Personen „auch schon vor einer möglichen Strafbarkeit als Risiko einstufen“ könne.