Verhindert Lauterbach die Evaluierung der Corona-Maßnahmen?

Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bitte um Verlängerung des Auftrags keine einheitliche Position des Rates war, sondern eine strittige Frage.“

Selbst aus den Reihen der Ampel-Koalition wurde Lauterbach kritisiert. „Sollte die Information zutreffend sein, dass Minister Lauterbach dem Parlament die Unwahrheit über angebliche Wünsche des Expertengremiums gesagt haben soll, wäre das ein ernster Vorgang“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er rufe Lauterbach dazu auf, „nicht den Pfad der Vernunft in der Corona-Politik zu verlassen, zu der es gehört, eine aufrichtige und rückhaltlose Evaluation nicht zu behindern“.

Streit um Evaluierung-Auftrag der Corona-Maßnahmen

Hintergrund der Kritik sind Diskussionen um die gesetzlich festgeschriebene Evaluierung der Corona-Maßnahmen, die von einem Sachverständigenrat bis zum 30. Juni abgeschlossen sein muss. Charité-Virologe Christian Drosten hatte sich gegen die Erfüllung des Arbeitsauftrags ausgesprochen und dies mit der seiner Meinung nach „unzureichenden“ Datenlage erklärt. Daraufhin hatte Lauterbach am vergangenen Montag einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

In dem Schreiben bittet Lauterbach darum, mit den Fraktionen einen Änderungswunsch bezüglich des Arbeitsauftrags zu besprechen. Der Minister behauptet, dass sich der Rat bezüglich der einzelnen Maßnahmen „in Form vorläufiger Ergebnisse“ nur auf „eher grundlegende Aussagen“ fokussieren wolle.

Man werde den Auftrag „sicherlich nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ erfüllen können. Der Minister bezieht sich dabei explizit auf den Willen des Gremiums: Gemäß der Gruppe, so schreibt er, zeige sich, dass aktuell „keine elaborierte Bewertung“ möglich sei.

Laut der „Welt am Sonntag“ gibt es innerhalb des Gremiums aber unterschiedliche Ansichten bezüglich der Möglichkeit der Evaluierung. Ein Teil hält die Erfüllung des Auftrags für möglich, ein Teil nicht. Drosten war am Donnerstag aus dem Rat zurückgetreten.

Volker Bohme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, bezeichnete es als „Skandal“, dass Lauterbach versuche, den Arbeitsauftrag an die Gruppe zu verändern: „Das gewählte Parlament erteilt dem Gesundheitsminister einen verbindlichen Auftrag zur Evaluation, und der Minister versucht ernsthaft, sich diesem Auftrag zu entziehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. (dts/red)

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