Koalitionsstreit um Waffenlieferungen – Stegner: „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen“

Im Konflikt um Waffenexporte an Saudi-Arabien bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) klar: „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.“

Die Union drängt darauf, das bisherige Embargo zu lockern, auch wegen der Verärgerung europäischer Partner wie Frankreich über die harte Linie Deutschlands.

Die Bundesregierung hatte im November entschieden, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen. Der Exportstopp läuft aktuell noch bis Ende März, eine Einigung über das weitere Vorgehen wurde am Mittwoch auch nach Beratungen des Bundessicherheitsrats zu dem Thema nicht bekannt. Der Bundesregierung sei bewusst, „dass die Zeit drängt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es würden weiterhin „intensive Gespräche“ geführt.

In Frankreich und Großbritannien wird der Koalitionskonflikt in Deutschland mit zunehmender Ungeduld beobachtet: Die harten deutschen Auflagen für Rüstungsexporte betreffen auch Gemeinschaftsprojekte, selbst wenn nur einige Komponenten aus Deutschland stammen. Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hatte am Dienstag in einem Artikel kritisiert, das deutsche Exportkontrollsystem sei „nicht restriktiv, sondern unberechenbar“.

Seibert sagte dazu, die Bundesregierung habe die Äußerungen der französischen Botschafterin „zur Kenntnis genommen“. Die Bundesregierung führe weiter „intensive Gespräche“ mit der französischen Regierung über eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten. Ziel sei der Abschluss einer „gemeinsamen und rechtsverbindlichen Vereinbarung“.

SPD-Vizechef Stegner machte deutlich, dass seine Partei auf ihrer harten Linie beharrt. „Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch“, sagte er den RND-Zeitungen. „Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen.“ (afp)