„Verfolgen statt löschen“: Regierung und Justiz Hessen im Kampf gegen Rechtsextremismus

In Hessen wollen Regierung und Justiz den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam verstärken. Die Landesregierung und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main planen den Aufbau eines Meldesystems für Onlinehetze, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilten. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft soll dafür mit anderen Akteuren zusammenarbeiten.

Mit der Kooperation soll das schnelle Erfassen von Hate Speech und anderen strafbaren Inhalten im Internet möglich werden, um Betroffene unmittelbar zu unterstützen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen zudem beweiserhebliche Daten besser sichern können. Das Meldesystem solle Bürgern „Anlaufstellen bieten, um Hetze und Hasskommentare im internet zu melden, hieß es.

Damit werde eine effizientere Strafverfolgung möglich. Es gelte das Prinzip „verfolgen statt löschen“. Geplant ist, Schnittstellen zu bereits bestehenden Organisationen wie dem Hessischen Cyber Competence Center (H3C) oder der Onlinewache der Polizei zu nutzen.

„Ich bin froh, dass wir in Zusammenarbeit mit der ZIT, aber auch mit vielen anderen Akteuren nun dabei sind, ein System zu entwickeln, dass solche abstoßenden Kommentare einer schnellen rechtlichen Prüfung unterzieht“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in Frankfurt. Die Ministerin kündigte an, die ZIT dafür personell und sachlich zu verstärken. Ziel sei aber nicht, eine „staatliche Überwachungsstruktur“ aufzubauen.

Das Meldesystem ist Teil eines Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus. Darin fordert die Landesregierung, den Straftatbestand der Beleidigung im Internet als Offizialdelikt anzuerkennen. Bislang können Straftaten nur verfolgt werden, wenn das Opfer sich das ausdrücklich wünscht. Bouffier und Al-Wazir fordern, dass Ermittlungsbehörden selbstständig einschreiten können.

Mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ wolle sich die Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech stellen. Gewalttaten wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke „bedürfen einer klaren Antwort“, erklärten Bouffier und Al-Wazir. „Es ist das Ziel der Landesregierung, jegliche Form der Gewalt, auch in Worten, zur Durchsetzung politischer Ziele zu verurteilen und konsequent zu ahnden.“ (afp/sua)