„Verfehlte Klimapolitik“: Greenpeace und Ökobauernfamilien verklagen Bundesregierung

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung. Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund einer „verfehlten Klimapolitik“ verletzt. Bereits heute seien die Landwirte etwa durch den steigenden Meeresspiegel von der Erderhitzung betroffen. Laut Greenpeace handelt es sich um den ersten derartigen Prozess.

Die Kläger wollen erreichen, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt wird. Juristisch argumentieren sie, Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz seien verbindliche Rechtsakte und nicht bloße politische Willensbekundungen.

Die Bundesregierung habe darüber hinaus Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien. Die Bundesregierung wird durch das Umweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. (afp)

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