„Verfassungswidrig“: Bayerische Verfassungsrichter heben Seehofers Integrationsgesetz zum Teil auf

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil ist es ein unzulässiger Eingriff des Gesetzes in die Meinungsfreiheit, Migranten allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten.

Die obersten bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz. Außerdem hoben die Richter die Pflicht auf, die in dem Gesetz definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln. Dies verletze die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung.

SPD und Grüne waren gegen das Ende 2016 als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise von der damaligen CSU-Alleinregierung durchgesetzte Gesetz vorgegangen. Allerdings konnten sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So ist die in dem Gesetz formulierte „Integrationspflicht“ mit der Gesetzgebungskompetenz Bayerns gedeckt. Auch die Verankerung einer „Leitkultur“ im Gesetz blieb unbeanstandet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, der Grundgedanke des Gesetzes sei damit mit der Landesverfassung vereinbar. SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold forderte die CSU hingegen auf, das Gesetz nun vollständig zu begraben. Das Gesetz sei rein parteipolitisch motiviert gewesen und schüre Ressentiments gegenüber Migranten.

Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die „sprichwörtliche Arroganz der Macht“ habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik. (afp)

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