Verfassungsschutzchef sieht neue Entwicklung im Rechtsextremismus

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, beobachtet eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus. Seine Behörde registriere eine „intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend“, so der Verfassungsschutzchef weiter.

Man habe den „Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. in Erinnerung, der sich als Flüchtling ausgegeben hat und Anschlagspläne schmiedete“, so Haldenwang.

Seine Behörde habe registriert, „dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten“. Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden. Die Dimension einer „Schattenarmee“ sei aber nicht „ansatzweise erreicht“. Haldenwang sehe „noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung“.

Zudem registriere das BfV „Einflussnahmeaktivitäten Russlands mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen“. Mit Hinblick auf die Europawahl könnte Russland versuchen, „auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Dazu könne „auch immer wieder gehören, dass man Kontakt zu einzelnen Politikern von den extremen Rändern sucht.“ (dts)