Verfassungsschutzchef Haldenwang will „Neue Rechte“ stärker ins Visier nehmen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beobachte eine Radikalisierung in der AfD-Gruppierung „Der Flügel“. Diese wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt. „Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag.

Zu den prominenten Vertretern des „Flügels“ zählt neben dem Thüringer Björn Höcke der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Kalbitz hatte früher Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen. „Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat“, sagte Haldenwang dazu.

„Geistiger Nährboden“ für antisemitische Anschläge

Er kündigte außerdem an, die sogenannte Neue Rechte stärker ins Visier zu nehmen. Vordergründig distanziere sich diese von Gewalt, „aber sie befördert die Verschwörungstheorie der ‚Umvolkung‘ und vermittelt das Gefühl, dass etwas geschehen muss, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen“, erläuterte Haldenwang. Das sei der „geistige Nährboden“ für Taten wie den antisemitischen und rechtsextremistischen Anschlag von Halle.

„Es gibt viele Organisationen, die wir uns intensiv ansehen“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er „Reconquista Germanica“, ein Projekt rechter Netzaktivisten. „Das sind eindeutig Rechtsextremisten“, sagte der Verfassungsschutzchef. „Bei solchen Beobachtungsobjekten können wir nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.“ (afp)