Verfassungsschutz beobachtet Radikalisierung im Linksextremismus – Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus. „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

 Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten.“

„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet.“ Bei Angriffen nähmen die Täter „schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf“, sagte Haldenwang.

Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Wie die „Welt am Sonntag“ recherchierte, unterstützt rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken offen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – mindestens 20 von 69 Abgeordnete.

Dabei sind „mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den ‚extremistischen Strukturen der Partei Die Linke‘ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21“, schreibt die „Welt“. Diese Gruppen arbeiten auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin, so der Verfassungsschutz.

Durch die Wahl von Janine Wissler zur Parteivorsitzenden der Linken wurde die Aufmerksamkeit auf die Gruppe „Marx21“ gelenkt. Im Laufe ihrer Kandidatur beendete Wissler ihre Mitgliedschaft in der Gruppe. Laut Verfassungsschutz gehören etwa 1000 Mitglieder zu der Gruppe und kämpft für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“.

Unter Beobachtung stehe auch der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA), die Gruppe wird durch den Hamburger Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusste“ Organisation eingestuft. Drei Abgeordneten der Linken im Bundestag bekennen sich zu diesem Bund.

Bundesweit stehen nach Informationen der „Welt“ noch drei Politiker der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – wegen der Nähe zur PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, die in Deutschland verboten ist.

Dazu schreibt die „Welt“: „Noch in der vorangegangenen Legislaturperiode standen 25 Linke-Bundestagsabgeordnete im Visier der Sicherheitsbehörde. Nachdem sich mehrere Politiker der Partei ab 2013 juristisch gegen ihre Beobachtung gewehrt hatten, gab das Bundesinnenministerium 2014 bekannt, Abgeordnete des Bundestags künftig ‚generell‘ nicht mehr beobachten zu lassen.“ (afp/ks)