Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Bedrohung in Deutschland

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen zurzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang „sehr wachsam“ sein. Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen in den vergangenen Wochen müsse man, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen, denn es gibt sicherlich den oder die ein oder andere, die über Nachahmungstaten nachdenkt“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio. Dabei hat sich die Gefährdungslage nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht verändert.

„Ich habe in den vergangenen Jahren immer gesagt, die Gefährdungssituation durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert hoch – wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“

Als Hauptauslöser für die islamistisch motivierten Anschläge in den vergangenen Wochen sieht der Verfassungsschutz die neuerliche Diskussion um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Das Thema habe „die Emotionen der Islamisten sehr stark hochkochen lassen“, so Haldenwang. „Wir nehmen wahr, dass auch in Deutschland die Szene sehr intensiv über diese Ereignisse diskutiert und Solidarität zeigt mit den französischen Glaubensbrüdern und -schwestern.“

In den vergangenen Wochen war in einem Pariser Vorort ein Lehrer von einem Islamisten enthauptet worden, in Nizza wurden bei einem islamistischen Terroranschlag drei Menschen mit einem Messer getötet, und auch in Dresden kam es zu einer Messerattacke durch einen Islamisten, bei der ein Mann zu Tode kam.

Am Dienstagabend schoss ein islamistischer Attentäter in der Wiener Innenstadt auf zahlreiche Menschen, tötete vier von ihnen und verletzte über 20 zum Teil schwer. Die Terrororganisation IS reklamierte die Tat für sich. „Ob es tatsächlich Kontakte zwischen dem Täter und handelnden Personen des IS im arabischen Raum gegeben hat, das müssen die weiteren Ermittlungen zeigen“, so Haldenwang. „Auf jeden Fall ist erkennbar, dass der IS Bemühungen unternimmt, sich neu zu organisieren.“

Allerdings mache er noch ein Fragezeichen, ob der IS schon so weit sei, aus der Ferne Anschläge in Westeuropa selbst zu planen, zu koordinieren oder zu veranlassen. „Ich sehe hier noch nicht ein koordiniertes Vorgehen des IS in Westeuropa, mit konkreten Planungen und Strukturen in Westeuropa.“ Die IS-Propaganda reiche aber schon wieder aus, um radikalisierte Einzeltäter zu Taten und dazu zu motivieren, sich zum IS zu bekennen. (dts)