Verfassungsschutz warnt: Extremisten nutzen Corona-Proteste

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen.

Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang.

„Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“

Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums, „Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise.“ Der „Trend der Entgrenzung“, den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und „eine noch größere Dimension annehmen“.

Innenminister Herbert Reul: Wölfe im Schafspelz unterwegs

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erkennt in den Protestbewegungen eine Gefahr: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“, sagte Reul der „Welt am Sonntag“.

Bei den Corona-Protesten in NRW seien Mitglieder verschiedener – teils extremistischer – Gruppierungen aufgefallen. Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen „Bruderschaft Deutschland“ und sogenannte Reichsbürger. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg teilte mit, dass sich Extremisten verschiedener Gruppierungen bei Protesten beteiligt hätten.

Veranstaltungen seien auch von Personen mitgestaltet worden, die das LfV dem radikalen „Flügel“ der AfD zuordnet. Weil der „politische Gegner“ dort auftrete, „mobilisieren zunehmend auch linksextremistische Gruppierungen zu Protesten“. (dts)