Verfassungsschutz: Keine Infos für „Correctiv“ – Rechercheplattform ändert Begriff im Netz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Behauptung zurückgewiesen, dass es als Informationsgeber hinter dem viel diskutierten „Correctiv“-Bericht über das „Geheimtreffen“ von Potsdam steht. Das berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“. Auf Anfrage der NZZ, ob die Behörde etwaige Kenntnisse darüber – etwa durch nachrichtendienstliche Aufzeichnungen – an „Correctiv“ weitergegeben habe, teilte eine Sprecherin am Montag, 29. Januar 2024, mit: „Nein, eine derartige Weitergabe ist nicht erfolgt.“ So etwas sei auch „rechtlich nicht vorgesehen“. Die Frage, ob der Dienst vorab von dem Treffen und den Teilnehmern gewusst habe, blieb unbeantwortet. Zu „derartigen Sachverhalten“ sage man grundsätzlich nichts, hieß es.

Dowideit: „Correctiv“ nicht von Regierung und Verfassungsschutz gesteuert

Die Schweizer Tageszeitung nimmt Bezug auf das Magazin „Tichys Einblick“. Herausgeber Roland Tichy hatte am Freitagabend, 26. Januar 2024, auf der Plattform X (vormals Twitter) verkündet, es gebe eine „offizielle Bestätigung“ dafür, dass der Verfassungsschutz das Potsdamer Treffen „abgehört und womöglich an Correctiv weitergegeben“ habe. In dem von ihm verlinkten Artikel fehlt eine solche Bestätigung allerdings. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe bei einem Gespräch mit Journalisten erzählt, dass sein Dienst vorab „ganz genau“ über die Zusammenkunft und die Eingeladenen Bescheid gewusst habe, heißt es dort. Von einer Abhörmaßnahme oder gar Weitergabe von Daten steht in dem Zusammenhang nichts. Tichy beruft sich mit seinen Behauptungen auf anonyme „Sicherheits-Insider“.

Anette Dowideit, stellvertretende Chefredakteurin bei „Correctiv“, kommentierte auf X Tichys Behauptungen am Samstag, 27. Januar: „Der Ex-Journalist Tichy verbreitet über soziale Medien Unsinn über unsere Recherchen. Er ist soweit entfernt von der Wahrheit, dass es keinen Sinn macht, sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen.“ Zwei Tage später legte sie nach: „Nein, unser Rechercheteam ist nicht staatlich finanziert und wird auch nicht von der Regierung oder dem Verfassungsschutz beauftragt und gesteuert. Wir haben auch keine Informationen vom Verfassungsschutz erhalten.“

Mit der Macht fremdeln oder mit ihr verbandelt?

Doch wie unabhängig ist „Correctiv“ tatsächlich? Ein Blick zurück in das Jahr 2020 und auf die Geldeinnahmen der Ende 2013 von David Schraven gegründeten gemeinnützigen GmbH.

Sie „fremdeln mit der Macht“, behaupten die Journalisten von „Correctiv“, sind aber offenbar eng mit ihr verbandelt. Seit Jahren kassiert das Rechercheportal öffentliche Gelder für Projekte. So standen 2020 laut Bilanz für den Aufbau einer Jugendredaktion fast 150.000 Euro zur Verfügung.

Das Geld stammte von der Ruhr-Konferenz des Landes Nordrhein-Westfalen. 96.000 Euro gab es im selben Jahr von der Bundeszentrale für politische Bildung für die Weiterentwicklung des Kursangebotes in der Reporterfabrik, einem Bildungsprojekt von „Correctiv“.

Mehr als 431.000 Euro überwies die Bundeskasse, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, im vergangenen Jahr. Weitere rund 145.300 Euro erhielt „Correctiv“ von der Landeshauptkassen NRW.

Begriff „Deportation“ gegen „Vertreibung“ ausgetauscht

Die Teilnehmer der von „Correctiv“ als „Geheimtreffen“ betitelten Zusammenkunft – Politiker der AfD, CDU und WerteUnion – bestreiten Teile der Gesprächsinhalte. Sie werfen „Correctiv“ vor, nicht unabhängig zu berichten, gar eine staatlich gewollte Kampagne gegen die rechte Opposition zu fahren.

Im „Presseclub“ der ARD (28. Januar 2024) wies die stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit dies zurück: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen“, sagte sie in der Sendung (ab ca. 22:35 Minuten). Das sei „hineininterpretiert“ worden.

Wohl benutzt „Correctiv“ nicht das Wort Deportationen im viel zitierten Artikel, verwendet aber das Verb dazu. So heißt es im Zusammenhang mit Äußerungen des Rechtsextremisten Martin Sellner: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.“

Außerdem eröffnet der Artikel folgenden Vergleich: „Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“

Auch in der Werbung für das Buch „Der AfD-Komplex“, das im „Correctiv“-Shop seit März 2023 zu erwerben ist, wurde ursprünglich das Wort „Deportation“ verwendet. Mittlerweile ist diese Passage verändert.

„Correctiv“ hat den Begriff „Deportation“ gegen „Vertreibung“ ausgetauscht. Foto: Screenshot von @p3likaan auf X

Von Regierung bezahlt?

Kurz vor Ende der Sendung „Presseclub“ (ab ca. 50:50) betont Dowideit im Zusammenhang mit einer Zuschauerfrage zudem, dass „Correctiv nicht von der Regierung bezahlt sei“. Die Recherchen würden durch Stiftungen und Dauerspender finanziert.

Doch die „Berliner Zeitung“ stellte sich die Frage, wie eng „Correctiv“ tatsächlich mit dem Staat verknüpft ist. Bereits seit einem Jahr sei bekannt, dass „Correctiv“ am 2. Juni 2020 gemeinsam mit Vertretern von Facebook und YouTube bei einem Treffen im Bundesinnenministerium war. Seinerzeit ging es um die „Bekämpfung von Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie.

Bei diesen Treffen sei es um einen „Gedankenaustausch“ gegangen, schrieb die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) im ersten von zwei Briefen, die der Zeitung eigenen Angaben zufolge vorliegen.

Konsens: Desinformation muss bekämpft werden

Ihr Schreiben ist die Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker wollte im Januar 2023 vom Kanzleramt wissen, ob und mit welchem Ergebnis die Bundesregierung ab März 2020 Kontakt mit Betreibern von Internetplattformen und sozialen Medien „in Bezug auf Inhalte mit der Corona-Pandemie“ aufgenommen hatte.

Auf Kubickis Nachfrage ergänzt Dittmar knapp zwei Monate später in einem weiteren Schreiben: Es habe zwischen den Teilnehmern Konsens bestanden, „dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf“.

Es sei bei dem Treffen aber nicht um den Zweck gegangen, „konkrete Maßnahmen der Unternehmen zu entwickeln“. Stattdessen betont sie einen „allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch“. In dem Schreiben wird auch erstmals „Correctiv“ als einer der Teilnehmer genannt.

Auch „Correctiv“-Gründer David Schraven relativierte die Inhalte des Treffens. Auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ antwortete er, dass es sich „um einen normalen Gesprächskreis“ gehandelt hat. Bei diesem sei „über die Herausforderungen, insbesondere durch Falschinformationen, im Zuge der Corona-Pandemie gesprochen“ worden. Notizen habe er keine: „Es war einfach ein Gespräch.“

Staatssekretärin Sabine Dittmar sagte ebenfalls, dass Gesprächsinhalte nicht protokolliert worden seien. Dazu habe „keine Verpflichtung“ bestanden. Auch habe das Bundesgesundheitsministerium Treffen unterhalb der Staatssekretärsebene „wie üblich“ nicht abgefragt. Somit seien die Daten, die ihr das Ministerium genannt hatte, „möglicherweise nicht vollständig“.

Vertreter von Staat, Wissenschaft, sozialen Medien und Zivilgesellschaft

Die Teilnehmerliste, die ihr das Gesundheitsministerium geliefert hatte, ist laut „Berliner Zeitung“ jedoch vollständig. Die Zivilgesellschaft, ist darin zu lesen, vertraten die „Correctiv“ gGmbH, die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Stiftung Neue Verantwortung. Thomas Krüger, damals wie heute amtierender Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, war ebenfalls dabei. Ebenso Vertreter von YouTube und Facebook sowie Vertreter der Universität Kassel, die die Wissenschaft vertraten.

Neben damals amtierenden Staatssekretären aus fünf Ministerien der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zudem Andreas Kindl, seinerzeit Beauftragter für strategische Kommunikation aus dem Auswärtigen Amt, anwesend. „Teilweise wurden die genannten Personen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem jeweiligen Ressort begleitet“, führt Dittmar aus.

„Correctiv“: Wir reden mit allen

„Wir sind eine journalistische Organisation, die im Austausch mit der Regierung steht“, so Schraven weiter. „Das macht jedes Medium in einer Demokratie so, das ist normal. Man redet miteinander.“ Es handle sich hierbei um „unverbindliche Gespräche“. Und weiter: „Wie alle Medien reden wir mit allen.“

Dass es weitere ähnliche Treffen gab, räumte Schraven ein: „Es kann sein, dass es weitere Gespräche gab, warum auch nicht“, sagt er. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch.“ Dass sich Mitarbeiter von „Correctiv“ mit Ministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden, komme „grundsätzlich immer mal wieder vor“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage der „Berliner Zeitung, dass nach Juni 2020 weder auf Staatssekretärsebene noch in den Ebenen darunter Treffen mit „Correctiv“ stattgefunden hätten. Weitere Angaben über die Inhalte des Treffens machte er nicht. Der Sprecher verwies lediglich auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Gleichlautende Antworten habe es auch von fünf weiteren Ministerien, die am Treffen im Juni 2020 teilgenommen hatten, gegeben.

Geschäftsmodell: Faktenchecks für Facebook

„Correctiv“ verdient Geld unter anderem durch eine Kooperation mit dem amerikanischen Techkonzern Meta. Zu diesem gehören die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sowie der Kurznachrichtendienst WhatsApp.

Das Geschäftsmodell: Mitarbeiter von „Correctiv“ führen Faktenchecks für die verschiedenen Plattformen von Meta durch und werden dafür von dem Konzern bezahlt, heißt es im Artikel weiter. Vertreter von Meta (bis Oktober 2021 Facebook Inc.) waren ebenfalls beim Treffen im Bundesinnenministerium zugegen. Die Zusammenarbeit mit dem Konzern besteht seit 2017, heißt es am Ende eines Artikels.

„Correctiv“: Niemand schreibt uns vor, was wir prüfen

Eigenen Angaben zufolge hat „Correctiv“ das Faktencheck-Geschäft an eine gewerbliche Tochterfirma ausgegliedert: Die Unternehmergemeinschaft „Correctiv – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG“ verdient Geld, indem sie gewerbliche Faktenchecks und das Verlagsgeschäft betreibt. Die Muttergesellschaft „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH“ finanziert sich hingegen durch Spenden. Ihre Mitarbeiter und Autoren sind mit investigativen Recherchen betraut.

In einer Klarstellung von „Correctiv“ an die „Berliner Zeitung“ heißt es zu den Faktenchecks: „Niemand schreibt uns vor, was wir prüfen. Wir suchen die Inhalte, die wir prüfen, eigenständig aus.“ Posts von Politikern oder Parteien könnten „gemäß der Programm-Richtlinien nicht mit unseren Faktenchecks verknüpft werden“.

David Schraven ist sowohl Geschäftsführer der Correctiv gGmbH als auch der Tochtergesellschaft. Die Geschäftsführung für die Correctiv gGmbH teilt er sich mit der Managerin Jeannette Gusko. Die Frage, wie viel Geld „Correctiv“ mit der Faktencheck-Sparte erwirtschaftet, ließ er unbeantwortet. In einem Überblick über die eigenen Corona-Faktenchecks klassifiziert „Correctiv“ zahlreiche Behauptungen auf sozialen Medien seit Januar 2020 nach den Kategorien „unbelegt“, „falsch“, „größtenteils falsch“ und „frei erfunden“.

Schraven: Falschmeldungen zu Corona im Umlauf

„Damals waren Falschmeldungen im Umlauf, die Menschenleben gefährdet haben. Zum Beispiel, dass man Chlordioxid trinken solle gegen Viren“, schreibt Schraven weiter. Was während der Corona-Pandemie eine Desinformation war und was nicht, das meine er glasklar beantworten zu können.

Wolfgang Kubicki dürfte darauf anders blicken. Vor zwei Jahren sagte er in einer Rede im Bundestag, ein Fremdschutz sei durch die Corona-Impfung kaum gegeben. Die Impfung diene zuallererst dem Selbstschutz, so der FDP-Politiker. Deshalb war er seinerzeit gegen eine Impfpflicht.

Was im Kontext der Pandemie als Desinformation interpretiert wurde und was nicht – für Kubicki war das auch eine Machtfrage. Daher verwundere es wenig, wenn er „Correctiv“ vor dem Hintergrund des Treffens im Bundesinnenministerium eine allzu große Nähe zur Regierung unterstelle. Ihm zufolge kann „entgegen der Selbstbeschreibung auf der Internetseite von Correctiv“ angesichts des Treffens im Bundesinnenministerium „wohl weder von Transparenz noch von politischer Unabhängigkeit gesprochen werden“.

Cum-ex-Recherche als Beispiel für Unabhängigkeit

„Correctiv“ bestreitet eine regierungsnahe Arbeit massiv. Entsprechende Vorwürfe bezeichnet Schraven als „absurd“.  Er führt die „Correctiv“-Recherchen zur Cum-ex-Affäre als Entlastung an. In dem Finanzskandal soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zentrale Rolle spielen. „Nahezu alles, was Sie über Cum-Ex wissen, wissen Sie von uns“, behauptet er gegenüber der „Berliner Zeitung“. „Correctiv“ sei nicht „demokratienah“, nicht „regierungsnah“.

Doch gebe es da auch noch den Vorwurf der Intransparenz. Die Correctiv gGmbH berichtet regelmäßig über staatliche Fördersummen und Spendengelder, will also nach außen so offen wie möglich auftreten. Wie passt dieser Transparenzanspruch dazu, dass „Correctiv“ die Öffentlichkeit über das Treffen im Bundesinnenministerium nicht informiert hat? Wenn es nach Kubicki geht: gar nicht.

Doch Schraven will auch diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Man habe deshalb nicht über das Treffen im Bundesinnenministerium berichtet, weil es „keinen Berichtsanlass“ gegeben habe, verteidigt er sich. Dieses Treffen sei „einfach nicht wichtig genug“ gewesen. 

Kubicki: Selbstbeschreibung von „Correctiv“ „eher peinlich“

Den FDP-Politiker Kubicki kann das jedoch nicht überzeugen. Es wäre vertrauenerweckender gewesen, „Correctiv hätte von sich aus öffentlich erklärt, wie weh es den journalistischen Aufklärern getan hat, in der vertraulichen Runde beim damaligen Regierungssprecher Seibert zu sitzen“.

Zwar proklamiere „Correctiv“ im eingangs bereits erwähnten Redaktionsstatut: „Wir sind journalistische Aufklärer, gehen dahin, wo’s weh tut und fremdeln mit der Macht.“ Doch ein „Fremdeln mit der Macht“ könne er „nicht durchgängig feststellen“. Diese Selbstbeschreibung wirke auf ihn „eher peinlich“, sagt er. Vor allem sei der Eindruck fatal, „dass Transparenzmaßstäbe an Dritte, insbesondere Politiker, angelegt und mit Vehemenz eingefordert werden, die Correctiv nicht selber erfüllt“.

Angesichts des Treffens im Bundesinnenministeriums könnten sogar Zweifel an der Gemeinnützigkeit von „Correctiv“ begründet werden, glaubt der Bundestagsvizepräsident. Er teilte auf Anfrage mit: „Dass das Correctiv-Rechercheteam eine klare politische Schlagseite hat – geschenkt. Aber es wäre ehrlicher und wahrhaftiger, wenn man die eigenen Recherchen nicht als neutral und deshalb als besonders demokratiestabilisierend framt. Das sind sie nicht mehr und nicht weniger als Beiträge anderer, nicht-gemeinnütziger Medien.“

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