Verfassungsschutz in Bund und Ländern ziehen bei der AfD an einem Strang

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wollen beim Umgang mit der AfD an einem Strang ziehen: Die Leiter der Bundes- und Landesämter verständigten sich bei einem Treffen am Mittwoch in Köln „über das weitere gemeinsame Vorgehen“, wie es in einer Pressemittlung hieß. Es sei vereinbart worden, dass das Prüfergebnis des Bundesamtes in enger Abstimmung mit den Landesämtern „zeitnah“ umgesetzt werden solle.

Der Bundesverfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Gesamtpartei der AfD als „Prüffall“ eingestuft wurde. Der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke wurde ebenso wie die „Junge Alternative“ zum Verdachtsfall erklärt. Damit ist auch eine mögliche nachrichtendienstliche Überwachung verbunden, was für den „Prüffall“ Gesamtpartei nicht gilt.

Inzwischen gibt es Forderungen, dass Polizeibeamte, die sich für die AfD um politische Funktionen bewerben, klar auf Distanz zum rechtsnationalen Flügel und der JA gehen sollten. (afp)