Verfassungsschutz: Gefahr durch Rechtsextremismus in letzten zwölf Monaten gestiegen

Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden.

Er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstag bei einer Anhörung im Bundestag. „Leider hat sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt.“ Die Lage sei „heute bedrohlicher als vor einem Jahr“.

Die Szene „differenziert sich aus und wird unübersichtlicher“, sagte Haldenwang. Der Bundesverfassungsschutz registriere nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren. „Daneben gibt es die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus im Internet.“

Problem der virtuellen Netzwerke

Dort entstünden zunächst virtuelle Netzwerke, dann heiße es oft: „Jetzt haben wir genug geredet, wir treffen uns und machen mal etwas.“

Daneben gebe es den „radikalisierten Einzeltäter“, fügte der Präsident des Bundesamtes hinzu. Dieser handele zwar alleine, sei aber „eingebettet in ein ideologisches Netzwerk“.

Er verwies darauf, dass der Attentäter von Halle seinen Anschlagsplan „bis zur Tat mit niemandem geteilt hat“. In solchen Fällen sei ein „missionarischer Täter“ am Werk, „der seine Tat als Initialzündung für Nachahmer versteht“.

Neben Haldenwang äußerten sich auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes, Bruno Kahl und Christof Gramm, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Die jährliche Anhörung fand zum dritten Mal statt. (afp)