Verfassungsschutz gab falsche Zahl von Neonazi-Konzerten an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Öffentlichkeit falsch über die Zahl der Neonazi-Konzerte informiert. Sie wurde auf Drängen der Landesämter für Verfassungsschutz im Jahr 2018 um 50 und 2019 um 60 Veranstaltungen zu niedrig angesetzt, um Quellen zu schützen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Die nachträgliche Streichung beruhe darauf, dass die Landesämter nur solche Musikveranstaltungen für ihre Jahresberichte erfassten, „über deren Durchführung offene bzw. maximal als `Verschlusssache (VS)-Nur für den Dienstgebrauch` eingestufte Erkenntnisse vorliegen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Konzerte, über die geheime „höher eingestufte Erkenntnisse“ vorlagen, wurden nicht gezählt „und somit im Rahmen der jährlichen Abstimmung gestrichen“. Faktisch wurden die Abgeordneten des Bundestages und die Öffentlichkeit nach zweierlei Maßstäben informiert. Die Abgeordneten bekamen korrekte Angaben, für die Verfassungsschutzberichte wurden die Zahlen wieder geändert.

Für 2018 wurden den Abgeordneten 320 Konzerte der rechtsextremen Szene genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wurden nur 270 Konzerte aufgezählt. Für 2019 waren laut Regierungsantworten 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen registriert worden, aber nur 311 laut Verfassungsschutzbericht.

Die Praxis fiel auf, als die Linke die Angaben miteinander verglich. „Damit ist es amtlich: Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit“, sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. Sie sprach von einer „skandalösen Praxis“. Mehr denn je müsse jegliche Behauptung in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern in Frage gestellt werden. „Wer weiß schon, wo sie weitere Unwahrheiten verbreiten.“ Jelpke kritisierte, „der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland und täuscht mutwillig die Bevölkerung“. (dts)