Verfassungsschutz fürchtet zunehmenden Rechtsterror in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet zunehmend die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland.

Das machte ein führender Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses deutlich, hieß es nach Informationen des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (Donnerstagausgaben) aus Teilnehmerkreisen.

Das Gremium beschäftigte sich mit den rechtsextremistischen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen, nachdem in Chemnitz ein Deutscher mutmaßlich durch Flüchtlinge ermordet und in Köthen ein weiterer Deutscher nach einem gewaltsamen Streit mit Flüchtlingen an einem Herzinfarkt gestorben war.

Wie Teilnehmer der Innenausschuss-Sitzung dem RND berichteten, hat der Verfassungsschutz-Mitarbeiter erklärt, die Ereignisse von Chemnitz würfen ein völlig neues Licht auf den Rechtsextremismus. Dort hätten völlige Respektlosigkeit und blanker Hass gegen Polizisten und Journalisten geherrscht.

Auch habe man in Chemnitz wie in Köthen breite Anschlussmöglichkeiten der Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum beobachten können. Obwohl erkennbar gewesen sei, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen initiiert hätten, sei die Zahl der nicht extremistischen Demonstranten jeweils größer gewesen als die der extremistischen. Dies zeige, so der Mitarbeiter, dass moralische Hemmschwellen fielen.

Überdies sei die Wiederholung derartiger Demonstrationen bei vergleichbaren Anlässen jederzeit möglich – und zwar nicht allein in Ost-, sondern in ganz Deutschland. Und schließlich sei als Konsequenz eine weitere Radikalisierung der Szene bis hin zum Rechtsterrorismus zu befürchten.

Sitzungsteilnehmer berichteten ferner, sie hätten den Eindruck gehabt, der Verfassungsschutz-Mitarbeiter habe ein wenig die Äußerungen seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen vergessen machen wollen. Dieser hatte nach Chemnitz in Zweifel gezogen, dass es dort eine Hetzjagd gegeben habe.

Das war vielfach als unangemessene Relativierung der Ereignisse gewertet worden und hatte zu der Entscheidung der großen Koalition geführt, Maaßen abzulösen. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte nach Teilnehmerangaben in derselben Sitzung, die unlängst zerschlagene mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“, deren Mitglieder verhaftet wurden, sei durchaus ernst zu nehmen. So habe die Gruppe etwa die Beschaffung halbautomatischer Waffen anvisiert. (dts)