Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss seinen Posten räumen – er wird Staatssekretär im Innenministerium

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Hans-Georg Maaßen wird bei seinem neuen Job im Bundesinnenministerium für Innere Sicherheit und Cybersicherheit zuständig sein. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Zeitung schreibt, sein monatliches Grundgehalt steige damit von bisher rund 11.000 auf über 14.000 Euro.

Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.

Erste Reaktionen der Parteien

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, am Dienstag via Twitter:

„Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch:

Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte.“

FDP-Chef Christian Lindner zur Deutschen Presse-Agentur:

„Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel:

„Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.“

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD für ihre Haltung im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gelobt.

„Auch wenn das Ergebnis am Ende etwas halbherzig ist, zeigt die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, dass es sich lohnt, wenn die SPD mal entschieden auftritt“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dieselbe Entschiedenheit wünsche ich mir von der SPD, wenn es heißt, rote Linien im Sozialen zu setzen, zum Beispiel bei der Durchsetzung eines wirklichen Mietendeckels“, sagte Kipping weiter. (dpa)