Verfassungsschutz: „AfD und Pegida nicht als extremistisch eingeschätzt“

"Der Verfassungsschutz interessiert sich für Entwicklungen bei der AfD. Es gelte "das Gleiche wie bei Pegida", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir schauen uns sehr genau an, ob beziehungsweise welche Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollen." Allerdings erwäge der Verfassungsschutz derzeit "keine Beobachtung der Gesamtpartei".

Die AfD werde "nicht als extremistisch eingeschätzt" und stelle "keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung" dar. Auch die Pegida-Bewegung werde "nicht als solche" beobachtet.

"Der Bundesverfassungsschutz und die Landesämter schauen aber natürlich, wer da mitläuft und wer das organisiert – und ob wir diese Personen schon kennen."

Zur Pegida-Bewegung gehöre eine ganze Reihe von Gruppierungen, die rechtsextremistisch dominiert seien. Maaßen nannte Bärgida in Berlin, Dügida in Düsseldorf, Magida in Magdeburg, MVgida in Mecklenburg-Vorpommern und Thügida in Thüringen, die mehrheitlich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnten.

"Aber da laufen nicht sehr viele Menschen mit", so Maaßen. Bei Pegida in Dresden sei das anders. "Es kommen Tausende, und es fallen Einzelpersonen auf, die sich besonders aggressiv äußern", sagte er. "Aber wir können nicht den Schluss daraus ziehen, dass Pegida in Dresden rechtsextremistisch gesteuert oder dominiert wäre." (dts)