Verfassungsschützer warnt: Linke Szene steht an der Schwelle zum Linksterrorismus
Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden bundesweiten Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus „auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zu dieser Einschätzung gelangt Voß auf Grund folgender Taten: „Bundesweit gibt es zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, vor allem auf Repräsentanten unserer Demokratie. Es gab im Dezember den Versuch, einen Richter an seinem Wohnort einzuschüchtern, weil er G20-Täter verurteilt hatte.“
Das sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Ordnung. „Dazu gibt es deutschlandweit Anschläge zur Solidarisierung mit drei Tatverdächtigen in Hamburger Untersuchungshaft, die vermutlich schwerste Straftaten geplant haben.“
Polizeibeamte würden in der Szene „seit Jahren entmenschlicht“. Allein in der Hamburger linksextremen Szene seien bereits 70 Prozent gewaltbereit, so Voß. (dts)
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