Verfassungsrichter: Arbeit von Politikern nicht geringschätzen

Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und heutiger Richter am Bundesverfassungsgericht, warnt davor, die Arbeit von Politikern geringzuschätzen und kritisiert das ramponierte Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit: „Die Politik ist ein anspruchsvolles und aufreibendes Geschäft“, sagte Müller im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die „absolute Mehrzahl der politisch Tätigen in Deutschland“ seien mit viel Idealismus und großem Engagement für das Gemeinwesen tätig. Dass das Ansehen der Politiker in der Öffentlichkeit dennoch überwiegend negativ sei, „erscheint mir nicht gerechtfertigt“, so Müller.

„Der Unterschied zu früher ist: Heute darf ich das sagen.“ Für die Medien bedeute das Online-Zeitalter eine noch größere Veränderung als für die Politik, sagte Müller: „Die damit verbundenen Konsequenzen halte ich für problematisch, denn die Möglichkeit einer abgewogenen und differenzierten Auseinandersetzung mit Themen reduziert sich. Es fehlt die Zeit und es mangelt im Netz auch an geeigneten Plattformen dafür.“ Sich Zeit für die gründliche Aufarbeitung von Rechtsfragen nehmen zu können, „empfinde ich als Privileg. Der Hektik, die politisches Handeln strukturell prägt, ist das Bundesverfassungsgericht nicht unterworfen“, so Müller.

(dts Nachrichtenagentur)