Verfassungsrechtler: Quarantänepflicht nur noch für Corona-Ungeimpfte

Der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner sieht verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bei der Verhängung von Corona-Beschränkungen bei Covid-Geimpften: „Man wird sich schwertun, einschränkende Maßnahmen gegen Geimpfte zu verhängen. Wenn man nicht grundsätzlich an der Wirksamkeit der Impfung zweifelt, kommt ein Lockdown für alle aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr infrage.“

Allerdings zeigen zahlreiche Fälle weltweit, insbesondere in Ländern mit hohen Covid-Impfquoten, wie beispielsweise Israel, dass sich Corona-Geimpfte sowohl erneut infizieren, die Infektion übertragen, selbst schwer erkranken und daran auch sterben können.

Für den Staatsrechtler Lindner ist es unabhängig davon nicht mehr erklärbar, dass Geimpfte weiterhin Quarantänepflichten auferlegt werden. „Geimpfte in Quarantäne zu schicken, ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar“, sagte Lindner. Von den Geimpften gehe schließlich kaum eine Gefahr aus. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert dafür, Corona-Geimpfte von Quarantänepflichten zu befreien.

„Die Delta-Variante erhöht das Risiko für Nicht-Geimpfte eine Infektion zu bekommen und sie weiter zu verbreiten. Deswegen müssen sich Quarantäne-Regeln von Nicht-Geimpften und Geimpften unterscheiden. Mittelfristig sollten Tests auch wieder selbst bezahlt werden“, sagte Dobrindt der „Welt“. In Bezug auf Kinder ist der Staatsrechtler Lindner der Ansicht: „Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht bestand. Davon bin ich überzeugt.“ (dts/er)