Verfassungsbeschwerde ab Morgen digital möglich
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2016/10/urn-newsml-dpa-com-20090101-161009-99-748792_large_4_3_Viele_Altnazis_sind_nach_dem_Krieg_direkt_ins_-800x450.jpg)
Eine Verfassungsbeschwerde kann ab Donnerstag auch digital eingereicht werden. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, tritt eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft. Ab 1. August sei der Gang nach Karlsruhe auch digital möglich, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dazu. „Faxgerät und Briefmarke sind nicht mehr erforderlich.“
Eine normale E-Mail reicht jedoch zur Einreichung der Dokumente nicht aus. Genutzt werden muss laut Verfassungsgericht ein „zugelassener elektronischer Übermittlungsweg“. Für Anwältinnen und Anwälte ist dies das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), Bürgerinnen und Bürger können demnach unter anderem das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) oder ein De-Mail-Konto nutzen.
Die Zeit sei reif für den Schritt, so Buschmann weiter. „Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Deshalb ist es richtig, dass es nun auch digital angerufen werden kann.“ Der FDP-Politiker sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung unseres Rechtsstaats“. (afp)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion