Anschlagsplan auf israelische Botschaft: Buschmann warnt vor wachsender Gefahr, Wegner kritisiert Migrationspolitik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelischen Botschaft in Berlin den besonderen Schutz solcher Einrichtungen hervorgehoben. „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben – und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet“, schrieb Buschmann am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau zeige erneut, dass vom islamistischem Terrorismus weiterhin eine „sehr ernste Gefahr“ ausgehe, gerade auch in Deutschland. Israelische Einrichtungen stünden besonders häufig im Visier der Terroristen. Er sei den Sicherheitsbehörden und dem Generalbundesanwalt „sehr dankbar, dass sie diesen mörderischen Plan vereitelt haben“.

Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben – und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet. 4/5

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 20, 2024

Auch die Union warnt vor Angriffen auf andere israelische Einrichtungen

Auch die Union warnt vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen.

„Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Bedrohungslage wird wohl leider hoch bleiben.“ Umso wichtiger sei es, „wenn Grüne und FDP nicht permanent die Stärkung auch unserer Nachrichtendienste blockieren würden“, so der CDU-Politiker weiter.

In Bernau bei Berlin war zuvor ein Mann festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Er soll im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängte angesichts der nun bekannt gewordenen Anschlagspläne die Union darauf, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket der „Ampel“ aufzugeben. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Kai Wegner: Ampelregierung hat bei Migrationspolitik „versagt“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte auf Twitter: „Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt.“ Nötig sei „endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben“.

In Bernau in Brandenburg war am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll.

Dem Verdächtigen, der den Angaben zufolge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist, werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. (afp/dts/red)