Vereinte Nationen weisen AfD-Kritik an Migrationspakt zurück

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa.

„Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen“, sagte Louise Arbour, die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der sogenannte Globale Pakt für eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll im Dezember auf einer UN-Konferenz verabschiedet werden, auch die deutsche Bundesregierung will ihn unterschreiben.

Die AfD kritisiert, es handele sich um ein Umsiedlungsprogramm, welches „am Bundestag vorbei“ beschlossen werden soll. Auch in Teilen der Union wird der Pakt kritisch gesehen.

Diese Kritik wies Arbour nun zurück. Sie saget, es handle sich bei dem Abkommen um eine „politische Absichtserklärung“, die keine einklagbaren Rechte begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen. (dts)