Verdacht der Veruntreuung: Dr. Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft

Der Rechtsanwalt, Regierungskritiker, Ex-Spitzenkandidat der Partei dieBasis und Corona-Ausschuss-Mitbegründer Dr. Reiner Fuellmich (65) sitzt seit drei Tagen in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft. Er soll sich der Untreue gemäß Paragraph 266 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig gemacht haben. Das berichtete Dagmar Schön, eine seiner beiden Rechtsanwältinnen, am Abend des 15. Oktober auf „Bittel TV“. Fuellmich sei Ende der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland ausgeflogen worden.

Nach Einschätzung der Münchner Juristin wird Fuellmich nach der Haftprüfung wegen Fluchtgefahr „sicher eine Weile drin bleiben müssen, bis das Materiellrechtliche geprüft ist“. Sie werde sich bemühen, „dass das möglichst schnell und präzise alles vorgetragen“ werde: „Vom Rechtlichen her müsste man mit einer sehr schnellen Lösung rechnen können.“

Strafanzeigen gegen Fischer und Co. angekündigt

Momentan aber seien Justiz und Medien „so drauf“, dass man das nicht wirklich wissen könne. „Man macht sich je beinahe schon bei jedem Sachverhalt strafbar, wenn man mal ’ne kritische Frage stellt“, gab Schön zu bedenken. Sie selbst arbeite im Auftrag Fuellmichs mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer zusammen.

Sie plane nun, die Gegner ihres Mandanten anzuzeigen: „Reiner hat’s bisher immer vermieden, selber Strafanzeigen zu machen. Aber die Zeit ist jetzt vorbei. Er wollte sich ja immer noch einigen mit allen“, so Schön (Video auf „dlive“).

Als Widersacher Fuellmichs nannte Schön einige Personen aus dem Umfeld des Corona-Ausschusses (CA), den Fuellmich schon kurz nach Beginn der Corona-Maßnahmen 2020 mitbegründet hatte. So stamme schon die 30-seitige Strafanzeige, auf deren Grundlage Fuellmich nun festgesetzt worden sei, aus der Feder des früheren CA-Mitglieds und Rechtsanwalts Dr. Justus Hoffmann. Dessen Schriftstück sei auch von Fuellmichs früheren CA-Mitstreitern Antonia Fischer und Marcel Templin unterschrieben worden. „Das, was die da behaupten, in dieser Strafanzeige, das ist so was von absurd“, sagte Schön, „dieser ganze Untreuevorwurf ist einfach ein Witz.“

„Reiner war wirklich von Verrätern umgeben“

Auch der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg und der Rechtsprofessor Dr. Martin Schwab kamen bei Fuellmichs Anwältin nicht gut weg: Wodarg sei für sie inzwischen „sowas von gestorben, töter kann man gar nicht sein“. Und Schwab betrachte sie als „Totalausfall“, vor allem „als Freund“.

Das meiste von dem Geld, was der „Corona-Ausschuss“ an Spenden eingeworben habe, liege heute bei einem der drei Unterzeichner der Fuellmich-Strafanzeige auf dem Konto, sagte Schön.

Ludwig sieht „Spaltung der kritischen Bewegung“

Auch der Anwalt Ralf Ludwig, der unter anderen zum Verteidigerteam des Querdenken-Begründers Michael Ballweg gehört, fand auf seinem Telegram-Kanal kritische Worte zu den früheren Mitstreitern Fuellmichs: „Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen“, schrieb Ludwig, „Was ich aber weiß, ist, dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Fuellmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.“

Immerhin habe Fuellmich „vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben“, würdigte Ludwig seinen Kollegen. Es seien „seine Arbeit, seine Kontakte“ gewesen, „mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde“. Er selbst wünsche sich, „die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden“. Denn „mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird“, werde „nicht nur die Person Reiner Fuellmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschusses getroffen“. Ludwig weiter:

Jetzt, wo Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war: Die Spaltung der kritischen Bewegung.“

Wahlheimat Mexiko

Nach Angaben von Rechtsanwältin Schön soll Fuellmich in der vergangenen Woche im Konsulat der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt festgenommen worden sein, nachdem er sich dort zusammen mit seiner Lebensgefährtin um einen neuen Pass und ein neues Visum für Mexiko bemüht habe. Die Lebensgefährtin habe die Papiere bekommen, er selbst aber nicht, so Schön im Gespräch mit „Bittel TV“.

Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls soll Fuellmich im Konsulat von sechs Personen festgenommen und per Linienflug nach Frankfurt am Main ausgeflogen worden sein. Dort sei der Göttinger Jurist am Freitagnachmittag, 13. Oktober, gelandet und sogleich von deutschen Beamten in Gewahrsam genommen worden, so die Juristin. Am Samstag Mittag, 14. Oktober, habe ein Ermittlungsrichter in Frankfurt den Haftbefehl wegen Untreue „eröffnet“ und ihr übergeben.

Der europäische Haftbefehl gegen Fuellmich sei am 24. Mai 2023 von dem Göttinger „Amtsrichter Moog“ unterzeichnet worden, berichtete Schön. Auch ein  deutscher Haftbefehl vom 15. März existiere. „Offenbar haben die dann wirklich sich geistig da sehr damit beschäftigt, wie sie den jetzt an Land ziehen“.

Vom Jäger zum Gejagten

Bereits Anfang Mai war Reiner Fuellmich vom Amtsgericht Göttingen in Abwesenheit wegen Beleidigung in drei Fällen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Fuellmich hatte sich den Untreue-Verdacht wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Arbeit für die „Stiftung Corona-Ausschuss“ eingehandelt, wie das „Göttinger Tageblatt“ berichtet. Dabei hatte er immer wieder angekündigt, über eine internationale Sammelklage Schadenersatz für Mandanten eintreiben zu wollen, die Nachteile aufgrund der Corona-Maßnahmen erlitten hatten.

Auf Schadenersatz verklagen wollte Fuellmich beispielsweise Christian Drosten, den Chefvirologen der Berliner Charité, und RKI-Chef Prof. Lothar Wieler. Für seine Arbeit ließ sich Fuellmich von Interessenten 800 Euro plus Mehrwertsteuer vorab überweisen. Doch aus Fuellmichs Versprechungen wurde letztlich nichts.

Streit um Buchungen von knapp 1,4 Millionen Euro

Spätestens im September 2022 war im Corona-Ausschuss zwischen Fuellmich und den übrigen Ausschussmitgliedern der große Streit ums Geld ausgebrochen. Dabei soll es laut „Göttinger Tageblatt“ unter anderem um 660.000 Euro aus dem Spendentopf gegangen sein, die Fuellmich scheibchenweise an seine Kanzlei überwiesen haben soll. Außerdem habe Fuellmich „700.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des ‚Corona-Ausschusses‘ für die Ablösung eines Hauskredits verwendet“.

Aus der anfangs intern geführten Auseinandersetzung erwuchs die Strafanzeige gegen Fuellmich, die ihn nun vorerst hinter Gitter brachte.