„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Kubicki will Strafanzeige gegen Lukaschenko

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das sagte er dem „Spiegel“.

Man sollte prüfen, „ob nicht Deutschland oder die EU eine Strafanzeige gegen Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellt“, sagte Kubicki dem Magazin. „Allein die Androhung wäre schon ein Signal an den Machthaber in Minsk.“

Der Liberale sprach sich gegen eine generelle Aufnahme der auf weißrussischer Seite im Grenzgebiet gestrandeten Geflüchteten in der Europäischen Union auf. „Wir müssen aufpassen, dass das perfide Menschenschleppergeschäft von Herrn Lukaschenko nicht dadurch belohnt wird, dass wir unbesehen alle Menschen aufnehmen, die diesen Weg der Einschleusung beschreiten“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Zugleich äußerte der FDP-Politiker die Befürchtung, dass auch eine Unterbringung der Menschen in Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine oder Moldau kurzfristig nicht möglich sei. Stattdessen sollte Deutschlands Nachbar Polen die Geflüchteten zeitweise aufnehmen.

„Deshalb würde ich dafür plädieren, Polen bei der vorübergehenden Aufnahme der jetzt an der Grenze befindlichen Menschen zu helfen, um sie angemessen zu versorgen“, so Kubicki. „Wir müssen den Menschen vor Ort konkret helfen, es ist einfach unerträglich zu sehen, wie Erwachsene und Kinder bei null Grad im Wald ausharren müssen.“ (dts)