Verbraucherschützer kritisieren Ampel: Krisenbekämpfung verdeckt Bürgersorgen

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. „Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen.“

Im „Politikcheck 2024“ hat der VZBV untersucht, wie viele Vorhaben für mehr Verbraucherschutz die Ampelkoalition ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl bereits umgesetzt hat. Wegen externer Krisen habe der Koalitionsvertrag nicht mehr die Bindungskraft vergangener Legislaturperioden gehabt, kritisiert der Verband. „Aktuelle Krisenbekämpfung darf aber nicht den Blick auf die Alltagssorgen der Menschen verstellen“, heißt es in dem „Politikcheck“, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

VZBV: Deutschlandticket soll bis 2030 bei 49 Euro bleiben

Der VZBV drängt insbesondere darauf, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nur bei einer schriftlichen Bestätigung gelten sollen, um Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen zu schützen. „Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen“, so Pop.

Das Deutschlandticket verbucht der VZBV als „verbraucherpolitischen Meilenstein der Bundesregierung für die Verkehrswende“. Umso mehr kritisiert Pop die aktuelle Debatte um eine Preiserhöhung: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Preis für das Ticket bis 2030 bei 49 Euro bleibt.“

Insgesamt überprüft der Bundesverband seit Beginn der Legislaturperiode den Fortschritt bei 21 Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz. Von ihnen sind bisher nur vier vollständig abgeschlossen, bei den allermeisten Vorhaben hat die Ampel laut VZBV nur einen Teil der Forderungen der Verbraucherschützer erfüllt. (dts/red)