Verbraucherschützer: Dieselgipfel ist „vor die Wand gefahren“ – Hendricks fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Harsche Kritik am Dieselgipfel hat am Mittwoch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geübt. Bundesregierung und Autobranche hätten das Treffen „vor die Wand gefahren“, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien „einmal mehr ausgebremst“ worden.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen. „Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht.“ Zudem sei zweifelhaft, ob die Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen. Diesel-Fahrer fragten sich nach wie vor, ob ihnen eine Stilllegung drohe.

Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel seien bislang nicht in Aussicht gestellt worden. Das sei aber das große Thema betroffener Verbraucher. „Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger – darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern“, forderte Müller.

Erneut verlangte der vzbv „ein Signal, dass sich Bundesregierung und Wirtschaft für eine Musterfeststellungsklage stark machen“. Damit könnten Verbraucher sich zusammenschließen und einfacher gegen Unternehmen klagen.

Umweltministerin Hendricks fordert nach Dieselgipfel weitere Maßnahmen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach Abschluss des Dieselgipfels in Berlin darauf gedrängt, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität folgen müssen.

Die von den Herstellern zugesagten Software-Updates seien „eine erste schnelle Maßnahme“, die „ganz klar“ zur Schadstoffminderung beitrage, sagte Hendricks. Nötig seien aber weitergehende Maßnahmen, „dazu gehören auch technische Umrüstungen“ von Dieselfahrzeugen mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6.

Hendricks sagte, bei der Stickoxidbelastung müsse eine „durchschnittliche Minderungsrate“ von 30 Prozent erreicht werden – „da besteht noch eine mögliche Lücke, die geschlossen werden muss“.

Die möglichen technischen Umrüstungen sollen laut Hendricks in Expertengruppen erörtert werden. In diesen Gruppen sollen laut Ministerin auch Vertreter von Umwelt- und Verbraucherorganisationen vertreten sein. Beim Gipfel am Mittwoch waren sie nicht dabei.

Die Regierung werde „alles Mögliche tun, um Fahrverbote zu vermeiden“, versicherte Hendricks. Ob das am Ende gelinge, werde auch von der Umsetzung der nun beschlossenen und weitergehenden Maßnahmen abhängen. (afp)