Verband warnt vor Insolvenzwelle – „bis zu 100 Krankenhäuser könnten es in diesem Jahr werden“

Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert. Dass der SPD-Politiker das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbinde, hält der Verband „für eine Erpressung“, zitiert die „Rheinische Post“ Präsident Michael Weber.

Diese beiden Vorhaben hätten „nichts miteinander zu tun“. Eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müssten „schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden“, fürchtet Weber.

„Stunde der Wahrheit“ im zweiten Quartal?

Im zweiten Quartal schlage „die Stunde der Wahrheit“, glaubt der Verbandspräsident. „Dann müssen die Kliniken die Tariferhöhungen stemmen.“ Die Ärzte setzten nun auf die Länder: „Wir sind für eine transparente Darstellung von Qualitätsdaten für Patienten, aber sie müssen auch fair vergleichbar sein und dürfen keine neue Bürokratie für die Kliniken bringen“, betonte Weber. „Wir appellieren an die Länder, Kurs zu halten und dem Transparenzgesetz des Bundesgesundheitsministers am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen.“

Ende November 2023 hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhausqualität blockiert. Zu den Kritikpunkten aus den Bundesländern gehörten Aspekte wie bürokratische Mehrbelastungen und ein übermäßiger Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder. Diese sind nämlich für die Krankenhausplanung zuständig.

Verfassungswidriger Eingriff in die Länderkompetenz

Verfassungsrechtliche Bedenken hat Prof. Dr. Kerstin von Decken (CDU), Justiz- und Gesundheitsministerin aus Schleswig-Holstein. So sei der Weg, den die Regierung vorschlage, falsch, weil die Reihenfolge nicht korrekt sei. „Erst muss eine Übergangsfinanzierung, dann eine Krankenhausreform und dann ein Transparenzgesetz kommen“, fordert die Ministerin.

Ein weiterer Knackpunkt sei, dass im Transparenzverzeichnis nur die Leistungsgruppen abgebildet werden können, die den Krankenhäusern zuvor von den Ländern zugewiesen worden seien. „Der Bund möchte jedoch selbst vorab eine solche Zuordnung vornehmen. Das ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Krankenhausplanungskompetenz der Länder“, so von Decken.

Das Krankenhaustransparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Krankenhaussystem reformieren will. Im Mittelpunkt steht dabei ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem wirtschaftlichen Druck befreien soll, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Wenn die Reformen nicht kämen, „werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können“, begründete Lauterbach seine Reformpläne.

DKG weist Lauterbach-Vorwürfe zurück

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte diese Behauptung zurückgewiesen, berichtete Epoch Times. „Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die Bundesländer mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 12. Januar. Vielmehr sei die Sorge der unionsgeführten Länder berechtigt, dass mit dem Gesetz keine ausreichenden wirtschaftlichen Hilfen in Aussicht gestellt werden, um das Krankenhaussterben zu stoppen. Und mit dieser Sorge stünden die Bundesländer nicht allein da.