Verbände und Gremien wehren sich gegen Manifest für einen neuen ÖRR

Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat in vielen Sendern Debatten ausgelöst. Verbände, Gremien und Ausschüsse aus dem ÖRR begegnen der Initiative, die ihren Text letzte Woche auf der Website Meinungsvielfalt.Jetzt veröffentlicht hat, mit Kritik und Widerstand.

AGRA: Journalistische Prinzipien werden beachtet

Sie behaupten, es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“ (AGRA).

„Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur ‚Mainstream‘-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch.“ Stattdessen sprach AGRA von einer „lebhaften Streitkultur“. Außerdem würden journalistische Prinzipien bei der Berichterstattung beachtet.

Die von den Redakteuren gewählten Ausschüsse kontrollieren laut AGRA „die Einhaltung der Regularien der inneren Rundfunkfreiheit, zu der die Unabhängigkeit wie auch die Meinungsvielfalt gehören“. Bei einem „Verdacht auf einen Programmkonflikt“ seien die Gremien Ansprechpartner.

In einer Reaktion auf die AGRA-Ausführungen weist die Initiative per E-Mail Behauptungen zurück. Es stehe an keiner Stelle des Manifestes, dass „nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“.

Daher stelle sich auch die Frage, warum AGRA nicht „die von Ihnen gepriesene Streitkultur‘“ nutze und sich inhaltlich mit dem Manifest auseinandersetze.

Die Initiative kritisiert die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft. Sie entspreche „dem Stil in unseren Häusern, den wir mit unserer Vision eines neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinter uns lassen möchten“. Die Initiative wünsche sich Veränderungen, „die allerdings nur im respektvollen Diskurs möglich sind“.

Tausende Kommentare unter Petition

Meinungsvielfalt.jetzt erwähnt in der E-Mail auch eine Petition, die die Initiative am 3. April 2024 auf den Weg brachte. Diese hatten bei Redaktionsschluss über 18.600 Menschen unterzeichnet.

Dazu gibt es weit mehr als 8.000 Kommentare. Darin heißt es etwa: „Der ÖRR ist unerträglich geworden, eine Beleidigung für jeden mündigen Bürger, und muss daher dringend reformiert werden.“ Ein weiterer Kommentator hat klare Vorstellungen: „Ich möchte den ÖRR erhalten und möchte, dass mit meinem Rundfunkbeitrag ein ausgewogener, kritischer und investigativer Journalismus gefördert wird, der seine Aufgabe als 4. Gewalt erfüllt.“

Die Initiative fordert AGRA auf, sich mit den Kommentaren zu befassen. Ihrer Ansicht nach ist es „unübersehbar, dass der Großteil sich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünscht, der offene Debatten zulässt, der nicht spaltet und umfassend informiert“.

In einer kurzen Pressemitteilung forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die anonymen Kritiker des ÖRR zu Transparenz auf. Es sei ein „urjournalistisches Grundprinzip, kritische Berichte, Stellungnahmen und Kommentare mit dem eigenen Namen zu kennzeichnen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.

Zur zum Teil massiven Kritik an den Sendeanstalten sagte er: „Zu wenig Zeit für notwendige Recherchen, wachsender Produktionsdruck und schwierige wirtschaftliche Verhältnisse der Freien sind durchaus berechtigte Kritikpunkte, die auch wir vorbringen.“

Er rate daher dazu, sich mit den Sendern auseinanderzusetzen: „Dafür muss aber auch klar sein, von wem das kommt.“ Das Manifest drohe sonst in der Schublade zu verschwinden, meint der DJV-Vorsitzende.

Nach Ansicht des DJV mobilisiere das Manifest auch „Medienhasser“. In einem Kommentar ist von üblen Beschimpfungen gegen Journalisten in sozialen Netzwerken die Rede.

DJV versuchte Nähe zur AfD herzustellen

In einer ersten Fassung ihrer Mitteilung, die Epoch Times vorliegt, hatte der DJV versucht, eine Nähe zwischen den kritischen Journalisten und der AfD herzustellen.

Dabei hieß es im Ursprungstext, den der DJV nach der Intervention der Initiative korrigierte: „Auffällig sind die stilistischen Übereinstimmungen der auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlichten Statements. Eigentümlich ist auch, dass nach DJV-Informationen noch vor Kurzem im Impressum der Seite ein Verein Zivile Allianz genannt war, der von Sven von Storch, dem Ehemann der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch geführt wird.“

Diese Behauptung hatte auch „t-online“ übernommen, dann aber den Text ebenfalls korrigiert und am Ende des Artikels darauf hingewiesen. So merkt die Redaktion an, dass im Impressum der Seite im Jahre 2022 ausschließlich der Name Ole Skambraks steht.

Einen „völligen Realitätsverlust“ attestiert der Journalist Boris Reitschuster dem ÖRR. Anstatt „in sich zu gehen“, negierten sie die Realität, schreibt er auf seiner Internetseite.

Die Behauptung des ZDF, dass Meinungspluralismus „ausdrücklich gefördert“ werde, widersprach Reitschuster mit Hinweis auf eigene Gespräche mit Mitarbeitern des Senders. Wer nicht eine „rot-grüne“ Meinung äußere, müsse mit beruflichen Nachteilen rechnen.