Verbände und Gewerkschaften fordern Umsteuern bei Verkehrsinvestitionen

Ein breites Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat ein Umsteuern der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik verlangt. „Wir fordern ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor“, heißt es in einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Damit ließen sich zugleich Milliardeneinsparungen im Haushalt für 2025 erreichen, um den derzeit in der Koalition erbittert gerungen wird.

„Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland, die nicht mit den Zielen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz vereinbar sind“, kritisieren die Verbände.

Dabei gehe es um dutzende Milliarden Euro, die besser für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden sollten.

Sanierung und Investitionen gefordert

Konkret gefordert werden die Sanierung bestehender Autobahnen statt teurer Neubauten. Investitionen in das Schienennetz müssten erheblich gesteigert werden, um den geplanten Deutschlandtakt umzusetzen und einen sicheren, pünktlichen und komfortablen Bahnverkehr zu erreichen.

Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut, das Deutschlandticket erhalten und um ein Sozialticket sowie vergünstigte Angebote für Kinder, Jugendliche, Studenten und Senioren erweitert werden.

Im Gegenzug sollte die geltende Pauschalbesteuerung für Dienstwagen mit Verbrennermotor von einem auf zwei Prozent des Listen-Neupreises verdoppelt und Vergünstigungen für Hybridfahrzeuge gestrichen werden. Der Umstieg auf Elektroautos müsse gerade im unteren Preissegment stärker gefördert werden, zum Beispiel durch Sozial-Leasing-Angebote.

„Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt auf, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele im Verkehr, die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen und 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreichen kann“, sagte dazu der Verkehrsexperte der Klima-Allianz Deutschland, Jonas Becker.

BUND: Nicht bei Mobilitätswende sparen

Das Erreichen der Klimaziele im Verkehr dürfe „nicht durch sozial ungerechte und klimaschädliche Subventionen gefährdet werden“, verlangte die Leiterin Verkehrspolitik beim Auto Club Europa (ACE), Kerstin Hurek. Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND nannte es „nicht akzeptabel“, dass „im Verkehr der Rotstift immer ausgerechnet bei Maßnahmen zur Mobilitätswende angesetzt werden soll“.

Unterzeichnet wurde der Aufruf auch vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW), dem Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Greenpeace Deutschland, dem Wirtschaftsverband Transport & Environment (T&E) sowie der Gewerkschaft ver.di.

Unterstützt werden die Forderungen von den Grünen. „Ein Schwerpunkt auf Schienenausbau und Sanierungen der Verkehrswege, die langfristige Sicherung und die Ergänzung des 49-Euro-Tickets sowie eine Reform der sozial ungerechten und ökologisch bedenklichen steuerlichen Dienstwagenregelung sind auch für uns wichtige Anliegen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP.

Sie pochte ebenfalls auf eine „an der Verkehrswende ausgerichtete Haushaltspolitik“. Dies trage auch dazu bei, drohenden EU-Strafzahlen bei einem Verfehlen der Klimaziele zu vermeiden. (afp)