Verbände: Regierung Merkel blockiert Minderheitenschutz

Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes wirft der Bundesregierung vor, den Schutz von Minderheiten in Europa zu behindern. „Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert“, sagte die Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle, Christine Lüders, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). In einem gemeinsamen Aufruf fordern Diskriminierungsstelle und über 40 Sozial-, Menschenrechts- und Selbsthilfeverbände die Regierung auf, den Widerstand gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben.

Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung sich „einer inhaltlichen Debatte verweigert, zu der 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten bereit wären“, heißt es in dem Appell. Die Richtlinie, die sich gegen Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung richtet, muss von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Die Bundesregierung bremst die Unterzeichnung unter anderem mit dem Verweis darauf, dass es sich beim Diskriminierungsschutz um eine nationale und nicht um eine europäische Angelegenheit handele. Deutschland habe „den Vorschlag als eine Verletzung der nationalen Zuständigkeit betrachtet“, heißt es in einem Vermerk des Europäischen Rates vom Dezember 2014. Zudem habe die Bundesregierung auf mögliche Belastungen der Wirtschaft hingewiesen und eine Kosten-Nutzen-Analyse angemahnt. Dies sei umso irritierender als in Deutschland seit 2006 bereits ein Gleichbehandlungsgesetz gelte und eine EU-Richtlinie daher keine gravierenden Rechtsänderungen mehr nach sich ziehen würde, heißt es in der Anti-Diskriminierungsstelle. In anderen EU-Ländern wie Polen warteten die Regierungen auf die Richtlinie, um mit ihr die Erarbeitung von Gleichstellungsgesetzen begründen zu können. „Wenn die Regierung in Warschau daran etwas ändern will, braucht sie den Rückhalt aus Europa, um sich gegen tief sitzende Widerstände in der Gesellschaft durchzusetzen“, sagte Lüders. „Die Bundesregierung nimmt es hin, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann – oder Hoteliers Schwulen oder Lesben Zimmer verweigern dürfen“, kritisierte Lüders.

(dts Nachrichtenagentur)