Verbände fordern Richtungswechsel der Gesundheitspolitik

Führende Verbände des Gesundheitswesens haben von der künftigen Bundesregierung einen „Politikwechsel in der Gesundheitspolitik“ gefordert. „Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern oder die Versorgungsqualität zu gefährden“, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Text (PDF).

Mit dem gemeinsamen Papier wollen die Unterzeichner nach eigenen Angaben „ein deutliches Signal der Geschlossenheit“ senden.

Beteiligt sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA).

Das dreiseitige Papier widmet sich sieben verschiedenen Punkten: der Finanzierung, der Bürokratie, der Digitalisierung, der Prävention von Krankheiten, der Steuerung der Notfallversorgung, der Selbstverwaltung und Kooperation der Gesundheitsakteure und der Werteorientierung.

Verfasser bieten Vorschläge zur Entlastung an

In dem Papier bieten sie an, gemeinsam mit der Politik praxisnahe und bürokratiearme Lösungen zur Entlastung des Gesundheitssystems zu schaffen sowie den Prozess der Digitalisierung patientenorientiert voranzutreiben. Dies solle aber über positive Anreize und ohne Sanktionen geschehen.

Gefordert wird zudem die Entwicklung effektiver Präventionsprogramme, der Einsatz für eine sektorenübergreifende Notfallversorgung sowie eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit in einem weltoffenen und werteorientierten Gesundheitssystem. Es gehe darum „Prävention als festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu etablieren“ und „Gesundheitsförderung in alle Politikbereiche zu integrieren“.

In der Notfallversorgung solle es einen Vorrang „ambulant vor stationär“ geben, heißt es weiter. Dazu könnten integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern beitragen. „Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Versorgungssicherheit und Qualität langfristig erhalten“, betonen die Verbände.

Kritik an bestehender Gesundheitspolitik

Kritik gibt es an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre: „Sie war geprägt durch ein bisher nicht bekanntes Maß an Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung, aber auch gegenüber den Leistungserbringern in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken“, heißt es in dem Papier.

„Nach drei Jahren der Sprachlosigkeit brauchen wir wieder einen konstruktiven ehrlichen Dialog, um nachhaltige Lösungen für die Gesundheitsversorgung zu schaffen“, verlangte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß.

„Die vergangenen Jahre waren gesundheitspolitisch verlorene Jahre“, mahnte auch KBV-Vorstandschef Andreas Gassen. Von „kurzsichtiger Kostendämpfung und weitestgehender Ignoranz gegenüber den Selbstverwaltungspartnern“, sprach KZBV-Vorstandschef Martin Hendges.

„Die neue Koalition muss mit Blick auf den demographischen Wandel die gesamte wohnortnahe Gesundheitsversorgung schnell stabilisieren“, forderte ABDA-Präsident Thomas Preis. (afp/red)