Veranstaltungsabbruch an Humboldt-Universität nach Störung durch Aktivisten

Lautstarke propalästinensische Aktivisten störten am Donnerstag, 8. Februar, an der Humboldt-Universität Berlin eine Podiumsdiskussion, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Richterin Daphne Barak-Erez verließ den Hörsaal nach anhaltenden Protesten. Die Veranstalter brachen daraufhin die Diskussion ab. In einem kleineren Rahmen wurde die Veranstaltung später fortgesetzt.

„Nach der Vorstellung des Podiums stand eine Person auf und hat angefangen, ein Statement zu verlesen. Dies wurde von den Veranstaltern toleriert. Als sie fertig war, ist es nicht möglich gewesen, die Diskussionsrunde fortzusetzen“, zitiert der „Tagesspiegel“ die Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal.

Insbesondere eine Person aus der Gruppe habe sich „aggressiv hervorgetan und gebrüllt“, sodass die Fortsetzung der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen sei.

Antiisraelische Aktivisten erzwangen eben an der @HumboldtUni den Abbruch einer Podiumsdiskussion, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Richterin Barak-Erez verließ das Podium nach anhaltenden Störungen; die Veranstalter brachen daraufhin ab. pic.twitter.com/vWQL1ZG5CV

— democ. (@democ_de) February 8, 2024

Laut dem Verein democ, der bei X Videos von der Veranstaltung veröffentlichte, versuchte Richterin Barak-Erez zu antworten, wurde jedoch niedergeschrien. Auf dem Video ist zu hören, dass sich die anwesende HU-Präsidentin bei den Teilnehmern entschuldigt, wobei auch sie unterbrochen wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung verlasen die israelfeindlichen Aktivisten ein längeres Statement. Als Richterin Barak-Erez versuchte, zu antworten, wurde sie niedergeschrien. Die Präsidentin der HU entschuldigte sich bei den Teilnehmenden des Panels. Die Veranstaltung wurde beendet. pic.twitter.com/jykEFLz5tm

— democ. (@democ_de) February 8, 2024

Störer wollten offenbar keinen Dialog

Auf X erklärte Blumenthal gestern: „Ich empfinde es als beschämend gegenüber den Gästen, die wir zu einer wichtigen Diskussion eingeladen haben, dass diese nicht wie geplant stattfinden konnte.“ Als Universität sei man ein Ort, an dem auch äußerst kontroverse Positionen diskutiert werden könnten. Dies ginge aber nur, wenn man einander zuhöre. „Dazu gab es vonseiten der Aktivisten heute keine Bereitschaft.“

Mit Menschen, die einen „Genozid“ ausüben, könne man nicht diskutieren, sollen die propalästinensischen Aktivisten laut „t-online“ Richterin Barak-Erez vorgeworfen haben.

Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion durch die HU, die private Hertie School of Business und die Universität Münster unter dem Titel „Constitutional challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ („Verfassungsrechtliche Herausforderungen – Urteilen in einer konstitutionellen Demokratie“).

Laut „t-online“ erklärte die Wissenschaftlerin Silvia Steininger, die vor Ort gewesen sein soll, dass sie für das Recht zu protestieren sei. Jeder habe den Demonstranten, die eine vorbereitete 15-minütige Erklärung verlesen hätten, respektvoll zugehört. „Aber ich bedauere, dass die Intervention uns nicht erlaubt hat, einen Dialog mit den Richtern zu führen.“ Neben Barak-Erez nahmen an der Diskussion drei weitere Richter teil.

„Wissenschaft lebt von Dialog und Austausch. Diesen Raum müssen wir auch an Universitäten anbieten, um konkurrierende Meinungen zu diskutieren“, erklärte Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, laut einer gemeinsamen Mitteilung. Wenn nur noch unter hohen Sicherheitsauflagen in abgeschlossenen Räumen diskutiert werden könne, führe das nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Demokratie in eine Sackgasse.

HU stellte keine Anzeige

Laut Berliner Polizei handelte es sich bei den Störern der nicht-öffentlichen Veranstaltung mit geladenen Gästen um 15 bis 2o propalästinensische Aktivisten. Die HU habe keine Hilfe von der Polizei in Anspruch nehmen wollen und habe weder Hausverbot erteilt noch eine Anzeige erstattet, hieß es weiter. Somit gab es auch keine rechtliche Grundlage für ein polizeiliches Handeln, erklärte die Polizeisprecherin.

Vonseiten der Politik gab es Kritik gegenüber den Störern.

„Linksextremisten haben die Deutungshoheit über unsere Universitäten übernommen. Was für eine Schande für einen Ort, wo es einen offenen und demokratischen Diskurs geben sollte“, schrieb die Berliner AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker.

Gegenüber der BZ äußerte der CDU-Abgeordnete Burkard Dreger: „Diese intoleranten Schreihälse wollen offenbar ein anderes Land. Sie verweigern die freie Debatte an den Universitäten, erzwingen den Abbruch des Meinungsaustauschs und beschränken sich auf hirnlosen Lärm. Die sollten sich schämen!“