USA nun für Kampfjet-Lieferungen: Wie steht Deutschland dazu?

Auf dem G7-Gipfel in Japan warb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für weitere Unterstützung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen der Beratungen in Hiroshima.

US-Präsident Joe Biden machte erst kürzlich im Rahmen einer Koalition mehrerer Bündnispartner grundsätzlich den Weg frei für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Zunächst wollen die Verbündeten mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten beginnen. Wie wahrscheinlich sehen deutsche Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine aus?

Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union an. Selenskyj war kürzlich bereits durch die europäischen G7-Staaten gereist. Bei Besuchen in Rom, Berlin, Paris und London hatte er auch um weitere Unterstützung geworben.

Biden signalisiert Zustimmung bei Kampfjet-Lieferung

Die Ukrainer bitten seit Langem um Kampfjets westlicher Bauart – insbesondere an US-Kampfjets vom Typ F-16 – für mehr Kampfkraft im Kriegsgeschehen des Landes. Die US-Regierung hatte die Forderungen bislang abgewiesen. Am Freitag signalisierte Biden nun aber Zustimmung.

Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach Angaben eines ranghohen US-Beamten entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden. Europäische Verbündete wie die Niederlande und Großbritannien treiben die Kampfjet-Koalition voran. Auch Belgien, Dänemark, Portugal und Frankreich tragen das Projekt mit.

Als Herstellerland kommt den Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle zu – nicht nur wegen ihrer eigenen großen Bestände. Die USA müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen der Verbündeten genehmigen. Und sie haben wegen der sensiblen Technologie der Jets auch Mitsprache, wer daran ausgebildet wird.

Selenskyj begrüßte die Unterstützung der USA als „historische Entscheidung“. „Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken“, twitterte er.

Unmittelbar vor seinem Trip nach Japan war der ukrainische Präsident zum Treffen der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Von Dschidda aus flog er weiter nach Hiroshima.

Klingbeil lehnt deutsche Kampfjet-Lieferung ab

Doch wie reagiert die deutsche Bundesregierung? Wird sich Deutschland ähnlich wie bei den Leopard-2-Panzer-Lieferungen von anderen Ländern motivieren lassen und letztlich einknicken?

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiterhin ab. „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „gilt hier“, betonte er.

Deutschland konzentriere sich „auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr“, ergänzte der SPD-Politiker. Zudem sei Deutschland der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den USA. Und das neue 2,7-Milliarden-Paket für die Ukraine habe „noch mal langfristig eine Wucht“.

Nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik äußerte sich Scholz laut der „Zeit“ auch schon zum Thema Kampfjets. „Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da“, sagte er. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), argumentierten, dass die Kampfflugzeuge der Bundeswehr – Eurofighter und Tornados – nicht für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen.

Deutschland könne „keine aktive Rolle“ in einer Kampfjet-Allianz spielen, sagte Verteidigungsminister Pistorius. Es habe „weder die Ausbildungskapazitäten […]noch die Flugzeuge“.

Umfrage: Mehrheit gegen Kampfjet-Lieferungen

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt es einer Umfrage zufolge ab, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. In einer Umfrage für die Funke-Mediengruppe standen zwölf Prozent der Befragten einer Lieferung skeptisch und 51 Prozent offen ablehnend gegenüber.

Die Haltung ist demnach in allen Parteien weit verbreitet. Eine Ausnahme bilden die Grünen, von deren Anhängern 54 Prozent die Waffenhilfe mit Kampfjets befürworten.

Die Anhänger aller anderen Parteien sprachen sich dagegen aus. Am größten ist die Skepsis bei den Sympathisanten von AfD (88 Prozent), Linke (76 Prozent), SPD (63 Prozent), Union und FDP (je 59 Prozent).

Die Ablehnung geht auch quer durch alle Altersklassen. Die 18- bis 29-Jährigen sind genauso dagegen (58 Prozent) wie die Generation der über 65-Jährigen (65 Prozent). 59 Prozent der Männer und sogar 67 Prozent Frauen antworteten mit „Nein“ auf die Frage, ob Deutschland ihrer Meinung nach Kampfjets an die Ukraine liefern sollte.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey befragte vom 17. bis 19. Mai online rund 5.000 Bundesbürger ab 18 Jahren. Die Ergebnisse seien repräsentativ. Die statistische Fehlerquote gibt Civey mit 2,5 Prozent an.

(Mit Material der Agenturen)