USA gegen öffentliche Ausschreibungen für EU-Firmen: Gabriel warnt vor Scheitern der TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt kurz vor Beginn der am Montag beginnenden 13. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU vor einem Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. "Die Amerikaner wollen an ihrer `Buy-American`-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der Minister.

"Wenn die Amerikaner an dieser Position festhalten, brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern", warnte Gabriel. Aus Sicht Gabriels sollte TTIP inhaltlich dem CETA-Abkommen folgen, das die EU mit Kanada geschlossen hat. Mit CETA liege ein "gutes Muster" vor. "Daran sollten wir uns bei TTIP orientieren. Das ist für mich die Messlatte", sagte der Minister. Gabriel besteht darauf, im TTIP-Abkommen einen Schiedsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte zu verankern. "Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das private Schiedsgerichte vorsieht", sagte der Minister.

(dts Nachrichtenagentur)