US-Botschaft in Berlin: Vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visagespräch

Nach dem Einreise-Dekret von US-Präsident Donald Trump hat die US-Botschaft in Berlin Bürger der betroffenen Länder dringend aufgefordert, sich vorerst in keiner Weise um ein Visum zu bemühen.

In einer am Montag auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten „dringenden Mitteilung“ heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“

Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen, heißt es in Großbuchstaben weiter. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten“, steht dort außerdem.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen.

Nach einer englischsprachigen Notiz auf der Facebook-Seite der Botschaft gilt der Bann auch für Doppelstaatsbürger – also beispielsweise Deutsche, die auch den iranischen oder syrischen Pass haben. Zugleich wird in dem englischen Text darauf hingewiesen, dass „bestimmte Reisen“ unter anderem für offizielle Regierungszwecke, internationale Organisationen oder für die Nato nicht betroffen seien.

Das Auswärtige Amt bemüht sich nach Angaben seines Sprecher Martin Schäfer seit dem Wochenende in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern um Aufklärung darüber, was das Dekret auch für deutsche Doppelstaatler konkret bedeute. „Wir haben da ein gewisses Maß an Unsicherheit“, sagte er. „Wir bemühen uns wirklich mit Hochdruck, zu verstehen, was da passiert ist.“

Es gehe um eine „wichtige politische aber auch wichtige konsularische Frage, die viele, viele Deutsche in der näheren Zukunft betreffen kann“, sagte der Außenamts-Sprecher weiter. Es sei „keine ganz abwegige Zahl“, dass allein in Deutschland Zehntausende betroffen sein könnten.

Zur Zahl der Doppelstaatler aus den betreffenden sieben Ländern verwies das Bundesinnenministerium auf den Mikrozensus 2011, als die letzte Befragung stattgefunden habe. Die Zahlen könnten daher allenfalls als Richtgröße gesehen werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Aus dem Iran gab es damals demnach etwas mehr als 80.000 Doppelstaatler in Deutschland, aus dem Irak waren es etwas mehr als 30.000. Die Zahl der Doppelstaatler aus Syrien lag demnach bei 25.000, aus dem Sudan bei gut 1000, aus Somalia bei 500, aus Libyen bei 400 und aus dem Jemen bei 350.  (afp)