Urteil zur Corona-Notbremse: Kommen jetzt schärfere Maßnahmen?

Vertreter der scheidenden Bundesregierung haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Beschlüsse seien „staatspolitisch klug“ und „rechtlich überzeugend“, erklärte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag auf Twitter. Sie gäben alter und neuer Regierung „die Chance zur Gemeinsamkeit“. Handeln sei damals wie heute möglich. „Der Ball liegt bei Parlament & Regierung.“

Von unterschiedlicher Seite werden nun erneut schärfere Corona-Maßnahmen gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte „eine neue Bundesnotbremse“. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als „letzten Schritt“ auch einen erneuten Lockdown für denkbar.

Flächendeckende Schließung von Bars und Club im Gespräch

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse verkündet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.

Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstagmittag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen.

An Schulen könnte wieder bundesweit die Maskenpflicht eingeführt werden. Im Gespräch sind ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte, wie sie in einigen Bundesländern bereits gelten.

Es wird über eine Impfpflicht beraten

Zudem soll auch über eine Impfpflicht beraten werden. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten eine Verpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr geben.

Darüber hinaus soll darüber diskutiert werden, wie bei Impfungen mehr Tempo gemacht werden soll. Das Ziel soll demnach sein, bis Ende des Jahres rund 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. In der Runde am Dienstag geht es auch um die Vorstellung des geplanten neuen Krisenstabs, den die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hatten.

Nach Informationen von „Business Insider“ soll der Stab fortlaufend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie koordinieren und damit die unregelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Coronakrise in ihrer jetzigen Form weitgehend ersetzen.

Fachlich begleitet werden soll der Stab durch eine Expertenkommission wie in Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufgabe es ist, die Corona-Lage in Deutschland zu bewerten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. „Künftig soll es nicht mehr so sein, dass der Bund in größeren Abständen mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern spricht, um dann auf Zuruf mitzuteilen, was er oder sie für geboten hält“, zitiert das Portal aus Ampel-Kreisen.

Beschlüsse sind heute nicht geplant

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen an das Treffen. „Beschlüsse sind für heute nicht geplant“, sagte Braun am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das war die Vorbedingung für das Treffen“, fügte er hinzu. Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden.

Braun ließ zugleich erkennen, dass er selbst rasche konkrete Beschlüsse befürworten würde: „Ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“

Im ZDF sagte Braun, einen allgemeinen Lockdown halte er zwar nicht für erforderlich. Es müssten aber Freizeitveranstaltungen deutlich zurückgefahren werden. In Schulen müsse dreimal pro Woche getestet werden und eine Maskenpflicht gelten.

Söder fordert „Fußballspiele ohne Zuschauer“

Söder kritisierte indes, dass es vor dem Bund-Länder-Gespräch diesmal keinerlei Vorgespräche gegeben habe, weil die SPD-geführten Länder dies nicht gewünscht hätten. „Das ist ein etwas seltsames Verfahren“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Als Maßnahme forderte er unter anderem, Fußballspiele sollten wieder ohne Zuschauer stattfinden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängte auf „beherztes Handeln“. „Alle unnötigen Kontakte müssen unterbleiben“, verlangte er in „Bild“.

„Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat“, drängte Grünen-Ko-Chef Robert Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er machte aber auch deutlich, dass den Ländern bereits „ein Bündel von Möglichkeiten“ zur Verfügung stehe, etwa strengere Kontaktbeschränkungen sowie die Absage von Weihnachtsmärkten.

Aus der FDP kamen skeptische Töne

Zurückhaltend zu der Verfassungsgerichtsentscheidung äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. „Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, erklärte er auf Twitter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte die künftige Ampel-Koalition auf, „ihren fahrlässigen Widerstand“ gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzugeben.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seien „eine gute Nachricht für die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er hoffe, dass die künftige Bundesregierung nun „auch koordinierte Maßnahmen wie eine neue Bundesnotbremse nicht mehr ausschließt“. (afp/dts/dl)