Urteil aus Hessen: BioNTech haftet nicht für Impfschäden – kein Schadensersatz

Für die Beurteilung der Nutzen-Risiko-Abwägung ist es entscheidend, auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse abzustellen, wie das Gericht in seinem Schreiben erläutert. Die Klägerin könne kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis darlegen und auch keinen Kausalzusammenhang zwischen der COVID-Impfung und den geltend gemachten Gesundheitsschäden nachweisen.

Im Jahr 2021 wurde die Klägerin dreimal mit dem Comirnaty-Impfstoff geimpft. Seitdem leide sie unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, darunter Herzmuskelschwäche, starke Konzentrationsstörungen, körperliche Leistungseinbußen, verminderte Belastbarkeit, schnellere Erschöpfung im Beruf und Alltag, Wortfindungs- und temporäre Bewusstseinsstörungen sowie chronische Erschöpfung. Vor den Impfungen sei sie gesund und leistungsfähig gewesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage der Frau zuvor im Februar 2024 abgewiesen (Az. 2-12 O 264/22). In der aktuellen Berufungsverhandlung vor dem OLG wurde diese Abweisung bestätigt. Das OLG erklärte, dass die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch nach dem AMG geltend machen könne.

Bereits die Zulassung des Impfstoffs, die ein arzneimittelrechtlich unbedenkliches Nutzen-Risiko-Verhältnis voraussetzt, spreche für ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis zum Zeitpunkt der Zulassung, so die Begründung des OLG.

Diese Einschätzung stimme mit der „gebündelten Expertise“ der European Medicines Agency (EMA) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) überein. Auch die Ständige Impfstoffkommission empfehle weiterhin den Impfstoff, so die Mitteilung.

Des Weiteren war der Vortrag der Klägerin aus Sicht des Gerichts nicht geeignet, die Zulassung des Comirnaty-Impfstoffs infrage zu stellen. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin nicht darlegen konnte, dass bei der Zulassungsentscheidung bekannte Umstände nicht berücksichtigt wurden oder nach der Zulassung Nebenwirkungen aufgetreten sind, deren Kenntnis eine Zulassung unmöglich gemacht hätte.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Zulassungsbehörden mögliche Risiken bei der Zulassungsentscheidung nicht angemessen berücksichtigt hätten, wurde daher vom Gericht zurückgewiesen.

Auch der Vorwurf einer Abweichung zwischen dem zugelassenen und dem verabreichten Impfstoff wurde als unbegründet angesehen, da es an belastbaren Anhaltspunkten fehle. Darüber hinaus konnte die Klägerin keine besondere Gefährlichkeit des Comirnaty-Impfstoffs nachweisen.

Ihr Hinweis auf das Vorhandensein von Spike-Proteinen in ihrem Körper war für das Gericht nicht ausreichend, um eine besondere Gefährlichkeit des Impfstoffs zu belegen, da diese auch durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 verursacht worden sein könnten.

Auch die Kritik an den Wirksamkeitsdaten und der Methodik zur Erhebung dieser Daten überzeugte das Gericht nicht. Es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten, um diese Bedenken zu stützen.

Zudem konnte der Vortrag der Klägerin zum angeblich fehlenden Nutzen des Comirnaty-Impfstoffs das Gericht nicht überzeugen. Der Vortrag wurde als teilweise widersprüchlich und letztlich substanzlos eingestuft.

Die bloße Tatsache, dass die Übertragung von Viren nicht vollständig verhindert wird, entwertet nicht die Eigenschaft des Impfstoffs als Schutzimpfung. Die zahlreichen Literaturhinweise und zitierten Studien, die die Klägerin vorlegte, konnten die Vorwürfe nicht ausreichend stützen, so das Gericht in seiner Pressemitteilung. Daher sah das Gericht keine Fehler in den Fach- und Gebrauchsinformationen, die dem Impfstoff beigefügt wurden.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann durch eine Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung zur Revision beantragen.

Laut dem Robert Koch-Institut wurden in Deutschland von insgesamt 192 Millionen COVID-19-Impfungen etwa 75 Prozent des BioNTech-Impfstoffs Comirnaty verabreicht. Insgesamt sollen rund 65 Millionen Menschen in Deutschland gegen COVID-19 geimpft worden sein.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verzeichnete bis zum 31. März 2023 insgesamt 206.797 Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach der COVID-19-Impfung mit Comirnaty. Darüber hinaus wurden 38.147 Verdachtsfälle von schwerwiegenden Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Comirnaty-Impfstoff gemeldet.