update: Hartz-IV-Reform passiert Bundeskabinett

Der Weg für die Neuregelung der HARTZ-IV Grundsicherung ist nun frei. Nach dem Bundeskabinett müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für das Gesamtpaket sind zusätzlich 900 Millionen Euro eingeplant. Für die rund 1,7 Millionen Kinder der Langzeitarbeitslosen ist mehr Bildungsförderung vorgesehen.

Laut Nachrichtenagentur Reuters sollte die Erhöhung des HARTZ IV-Regelsatzes heute auf den Weg gebracht werden. Geplant war unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro auf 364,-Euro.

Der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht außerdem vor, dass ca. 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien mit HARTZ IV auch Anspruch auf ein Bildungs-bzw. Teilhabepaket haben. Inhalt dessen seien Zuschüsse für das Schulessen, für Nachhilfe und zu Mitgliedschaften in Vereinen.

Die 1,4 Millionen erwerbstätigen HARTZ IV-Empfänger, die mehr als 800 Euro hinzuverdienen, sollen zukünftig bis zu 20 Euro mehr behalten dürfen. Bei einem Zuverdienst von 1000 Euro blieben dann 280 Euro anstatt bisher 260 Euro übrig.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war die Grundlage für das Gesetzesvorhaben. Die Richter sprachen sich für eine Neuberechnung des HARTZ IV-Regelsatzes aus und forderten diesen unter der Berücksichtigung der Bildungskosten für Kinder. Um das Gesetz im Bundesrat verabschieden zu können, hofft die schwarz-gelbe Koalition auf Stimmen der SPD.

Noch während der Gesetzesberatungen will Arbeitsministerin von der Leyen eine Arbeitsgruppe aus Regierungsmitgliedern, Oppositionsfraktion sowie aus Ländervertretern bilden. (ema)