„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar davon überzeugen, doch noch weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse locker zu machen. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende Forderung, die der Staatssekretär Dr. Steffen Meyer schriftlich an den Ausschuss gerichtet habe.

Für das laufende Jahr sind im vorläufigen Haushaltsplan 2025 laut „Bild“ nur noch 500 Millionen Euro für Kurse vorgesehen, die der Integration von Migranten dienen sollen. Als die bislang übliche Summe im vergangenen Juli um rund die Hälfte gekürzt worden war, sei „der Umfang des Bedarfs bei den Integrationskursen nicht abschließend bezifferbar“ gewesen, habe Meyer in seinem Brief argumentiert. Es handele sich deshalb um eine „unvorhergesehene“ Nachforderung.

Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“, zitiert die „Bild“ aus Meyers Schreiben. Wie der „Spiegel“ im vergangenen Oktober berichtete, rechnete das BMI im Jahr 2024 mit rund 363.500 erfolgreichen Kursabschlüssen. Für das Jahr 2025 erwarte man 326.400 Neuanmeldungen.

Nach Informationen der „Bild“ hatte das Bundesinnenministerium (BMI) in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse ausgeben können. Sollten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestags der Bitte von Staatssekretär Meyer trotz der milliardenschweren Haushaltslücke nachkommen, läge die Summe für 2025 mit 1,06 Milliarden Euro wieder auf ähnlichem Niveau.

Unionshaushälter: SPD-Ressorts „müssen endlich aufhören, mit falschen Zahlen zu operieren“

Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied des Haushaltsausschusses, sprach nach Informationen der „Bild“ von einem schwerwiegenden Vertrauensverlust:

Es wird offenbar, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses bewusst hinter die Fichte geführt werden sollten. Die SPD-geführten Häuser wie das Faeser- und das Heil-Ministerium müssen endlich aufhören, permanent mit falschen Zahlen zu operieren. Dies scheint Methode zu haben.“

Die Epoch Times bat das BMI anhand eines Fragenkatalogs um nähere Details. Bis zum Redaktionsschluss am frühen Montagnachmittag lag allerdings noch keine Reaktion vor.

Städtetag drängte bereits im Oktober auf mehr Geld

Das Jahresbudget 2024 für Integrationskurse in Höhe von 1,07 Milliarden Euro war bereits im September bis auf einen freien Betrag von zehn Millionen Euro erschöpft. Schon damals klaffte eine Lücke von rund 17 Millionen Euro auf.

Wenige Tage danach hatte der Deutsche Städtetag die Ampelregierung aufgefordert, die im Juli beschlossene Halbierung für das Jahr 2025 zurückzunehmen. Eigentlich benötige man sogar noch mehr Geld als die bis dato jährlich gewährte Milliarde, so Städtetagspräsident Markus Lewe.

Seit dem vorzeitigen Bruch der Ampelregierung vom 6. November 2024 liegt der Haushalt 2025 auf Eis. Die Bundesregierung hatte noch im Oktober geplant, die Finanzierung von Integrationskursen am 14. November 2024 im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 neu zu bewerten. Nun wird es damit womöglich bis zum Juli 2025 dauern.

Messbarer Effekt für Arbeitsmarkt nur bei länger angelegten Kursen

Die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) hatte Mitte Januar über eine Studie aus Deutschland, Großbritannien und den USA berichtet, nach der die 2015/16 mit Beginn der Massenmigration durch die Bundesagentur für Arbeit aufgelegten Schnellerwerbssprachkurse auch fast zwei Jahre nach Kursbeginn „keinen messbaren Einfluss auf die Beschäftigungsquote Geflüchteter“ gehabt hätten.

Lediglich die auf einen längeren Lernzeitraum ausgerichteten Kurse hätten einen signifikanten Effekt erzielt: Während die Beschäftigungsquote von Asylantragstellern im Juli 2024 gesamt bei 44,6 Prozent gelegen habe, liege sie bei jenen Menschen um 4,4 Prozentpunkte höher, die einen ausführlichen Kurs absolviert hätten – im Vergleich zu jenen, die nicht teilgenommen hätten.

Dr. Niklas Harder, Studien-Co-Autor vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZim), habe deshalb dazu geraten, an aufwändigeren Integrationskursen festzuhalten:

Wenn dort nun gekürzt werden soll, muss allen klar sein: Gute, über längere Zeit gewachsene Angebote lassen sich im Bedarfsfall nicht einfach so reaktivieren. Und mit den bisherigen Soforthilfe-Kursen ist zumindest kein kurz- oder mittelfristiger Effekt für die Eingliederung auf dem Jobmarkt zu erwarten.“

1.000 Stunden Sprach- und Wertevermittlung

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums bietet die Bundesregierung bereits seit 2005 ein „staatliches Integrationsangebot“ an, das der „frühzeitigen Sprach- und Wertevermittlung“ an „Neuzuwandernde“ und „bereits länger in Deutschland lebenden“ Migranten dienen soll. Die Entwicklung und Steuerung obliege dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

In den Jahren 2005 bis 2024 hätten insgesamt 1.600 Träger flächendeckend rund 235.000 solcher BAMF-Integrationskurse angeboten. In diesen 20 Jahren hätten sich etwa 3,6 Millionen Menschen zumindest für einen Kurs angemeldet. Nach Angaben des „Spiegel“ umfasst ein regulärer Integrationskurs bis zu 900 Stunden Sprachunterricht und 100 weitere Stunden, in denen es um „Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands“ geht.

„Der Integrationskurs wird auf Grundlage bundeseinheitlicher Curricula durchgeführt und mit bundeseinheitlichen Abschlusstests beendet, dem Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) und dem Abschlusstest ‚Leben in Deutschland‘“, heißt es auf der BMI-Website.