„Unternehmer stehen auf“ stellt Ultimatum: FDP soll Ampel-Koalition verlassen

Der Neustädter Unternehmer Wolfgang Kochanek hat die FDP zum Verlassen der Ampel-Koalition aufgefordert. Falls die Partei seinem Aufruf bis zum 28. Februar 2023 nicht Folge leisten wolle, würden die Mitglieder des von ihm initiierten Bündnisses „Unternehmer stehen auf“ „sicherlich entsprechend aktiv werden“. Das erklärte Kochanek in einem Gespräch mit dem Journalisten Helmut Reinhardt vom Onlinemedium „Politik Spezial – Stimme der Vernunft“ (Video auf YouTube). Warum ausgerechnet die FDP aus der Koalition austreten solle, ließ Kochanek im Unklaren.

Aus rechtlichen Gründen wollte sich der promovierte Chemiker und Verfahrenstechniker noch nicht zu Einzelheiten der Widerstandspläne gegen die „Koalition der Irren“ (Kochanek) äußern. Auf Nachfrage Reinhardts erklärte der Unternehmer, dies „nicht präjudizieren“ zu wollen. Sein Anwalt habe ihm geraten, bestimmte Begriffe wie etwa „Generalstreik“ zu vermeiden, weil diese „aus bestimmten Gründen“ nur den Gewerkschaften zustünden.

Eine Stellungnahme der FDP war auf Anfrage der Epoch Times kurzfristig nicht zu bekommen.

Kochanek hatte die vergangenen Monate genutzt, um sich mit „knapp Zehntausend“ anderen Unternehmern zu vernetzen. Der Stand des Zusammenschlusses wird unter der URL „Unternehmerstehenauf.net“ auch online dokumentiert. Dort findet sich zurzeit nicht viel mehr als eine Google-Maps-Deutschlandkarte, auf der die rund zwei Dutzend „Cluster“ eingezeichnet sind, zu denen sich die Aktivisten bereits zusammengeschlossen haben.

28. Mai: Erneut Großdemo am Hambacher Schloss

Kochanek gab sich ganz sicher, dass seine Initiative bald „zu einer Massenbewegung“ und einem „Flächenbrand“ werde: Bis Ende Mai rechne er mit 20.000 angeschlossenen Unternehmen. Dazu müsste sich die aktuelle Unterstützerzahl, die Kochanek innerhalb eines Jahres um sich geschart hatte, innerhalb von drei Monaten allerdings mehr als verdoppeln.

Kochanek kündigte für den 28. Mai die Neuauflage einer Großdemonstration im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße an. Es gehe darum, die Bundesregierung endlich zur Änderung ihres Kurses zu bewegen und „diese Republik wieder auf die Beine zu stellen“, wie Kochanek es ausdrückte. Denn „diese Republik schmiert ab“. Die Protestveranstaltung werde auch diesmal wieder in der „Freiheitstradition“ des Hambacher Festes aus dem Jahr 1832 stehen – „friedlich, gewaltfrei, mit dem Willen zur Freiheit“, so Kochanek.

Die Stadt Neustadt habe ihm gegenüber bereits „angedeutet“, dass sie die Anlage am geschichtsträchtigen Schloss erneut nicht freigeben werde. „Das ist halt das Verständnis der Demokratie von denjenigen, die im Augenblick dieses Schloss verwalten“, stichelte Kochanek, „aber ich glaube, dass uns das genauso wenig wie letztes Jahr aufhalten wird.“

Neuer „Spirit“ in Deutschland?

Das Planungsteam des Bündnisses „Unternehmer stehen auf“ sei außerdem derzeit dabei, weitere Demonstrationen in Hannover, München und Dresden vorzubereiten, möglicherweise auch im „schwierigen Pflaster“ Berlin. Die genauen Termine konnte Kochanek noch nicht nennen. Er verwies auch auf die vielen sogenannten „Widerstandsvereinigungen“, die sich seit den Corona-Maßnahmen 2020 in Deutschland gegründet hätten, zum Beispiel „Deutschland steht auf“, „Anwälte stehen auf“, „Ärzte stehen auf“ oder „Lehrer stehen auf“. Sie alle verkörperten den „Spirit, der in diesem Land sich gerade jetzt formiert“, sagte Kochanek. Das Thema Corona sei bei alldem nur eine „Facette“, die gezeigt habe, „wie abgrundtief dieses Land moralisch stürzen“ könne. Längst liefen in Deutschland ja auch andere Dinge, „bei denen man sich nur noch an den Kopf greifen“ könne.

Derzeit verließen Unternehmer „scharenweise“ das Land, sagte Kochanek. Andere müssten Kurzarbeit anmelden, weil sie schlicht nicht mehr wüssten, „wie es weiter geht“. Die Baubranche breche gerade zusammen: „Da kommt eine riesige Welle auf uns zu.“ „Und das Ganze, weil irgendwelche Leute, die in Berlin sitzen, Maß und Ziel verloren haben und meinen, sie müssten in diesem Land ihre abstrusen Wertvorstellungen mit dem Knüppel durchziehen“, mahnte Kochanek in Anspielung auf gewaltsame Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten oder andere Regierungskritiker während der Corona-Jahre.

Das Hambacher Schloss ging 1832 als Schauplatz einer Großdemonstration von patriotischen Freiheitskämpfern in die deutsche Geschichte ein. Foto: iStock

Das „Neue Hambacher Fest“

Kochanek war einer breiteren Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 2022 bekannt geworden. Nachdem die Stadt Neustadt seine Parallelveranstaltung zu ihrem offiziellen Jubiläumsfest am 28. Mai („1832. Das Fest der Demokratie“) im nahe gelegenen Hambacher Schloss untersagt hatte, rief Kochanek auf einer Kundgebung in Landau dazu auf, den Widerstandsgedanken eben bei der offiziellen Feier ins Feld zu führen – wenn möglich ganz in Weiß gekleidet.

Einige tausend Menschen folgten damals seinem Aufruf. Die Behörden verboten den zumeist angereisten Besuchern über Stunden hinweg, die historische Schlossanlage zu betreten. Erst kurz vor dem offiziellen Ende der Feierlichkeiten am frühen Abend ließ man die Menschen vom Buswendeplatz 200 Meter unterhalb des Schlosses auf den Hügel.

Kochanek-kritischer „Freundeskreis“ fürchtet Abgleiten in „neurechten Sumpf“

Kochaneks Aktion verursachte viel Kritik – zum Beispiel auf dem lokalen Weblog „hambacherfest1832.blog“ des „Freundeskreis[es] Hambacher Fest von 1832″, auf dem der Unternehmer „Lügen-Guru“ und „Großsprech“ genannt wird. Das Kochanek-kritische Bündnis arbeitet mit der Initiativgruppe „#2021HAMBACH1832″ zusammen, zu der auch das „Regionale Bündnis gegen Rechts“, Mitarbeiter der „Friedensakademie Rheinland-Pfalz“ und Vertreter des Vereins „Kreativ für Menschenrechte“ und von der „Engagierten Jugend Neustadt“ gehören.

Der „Freundeskreis“ vermutet bei Kochanek einen „populistischen Zungenschlag“ und wendet sich gegen die „ehrabschneidende Kritik an den (Partei-)PolitikerInnen“, die Kochanek geäußert haben soll. „Man kann hier einen Menschen beobachten, wie er auf die ,schiefe Bahn‘ nach rechts gerät und bis zum 28.5., wenn er nicht aufpasst, ganz unten im rechtsextremen oder neurechten Sumpf landet“, hieß es schon am 17. April 2022 auf dem Blog. Auch heute noch positionieren sich die Pfälzer Kochanek-Kritiker „gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch Rechtsnationalisten und Rechtsextremisten“ und gegen den „Missbrauch des Hambacher Festes von 1832 durch Max Otte und seine rechtsextremen Freunde“.

Professor Max Otte, ehemaliger Vorsitzender der „Werteunion“ mit guten Verbindungen zur AfD, hatte vor einigen Jahren zusammen mit dem Unternehmensberater und Autor Max Krall das „Neue Hambacher Fest“ ins Leben gerufen. Für den 18. März bewirbt hambacherfest1832.blog seinerseits den 15. Kongress des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“.

Historisches Vorbild

Das Hambacher Fest des Jahres 1832 markiert ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte: Am 26. und 27. Mai versammelten sich nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung zwischen 20.000 und 30.000 Frauen und Männer an der Ruine des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße (damals Bayern, heute Rheinland-Pfalz), um für Freiheits- und Bürgerechte und ein geeintes Deutschland einzutreten. Auch damals versuchten die bayerischen Behörden, das Fest zu unterbinden – allerdings erfolglos. Schwarz, Rot und Gold wurden zu den Symbolfarben der Patrioten, die noch Jahre wegen ihres Einsatzes für Freiheit, Aufklärung und einen Verfassungsstaat mit diversen Repressalien verfolgt wurden. Das Hambacher Fest gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Revolution von 1848.

[Mit Informationen des YouTube-Kanals „Politik Spezial – Stimme der Vernunft“]