Unternehmer Robert Maier will SPD führen – und eine Kehrtwende bei Migration und Wirtschaft

Die SPD befindet sich zurzeit in einer alles andere als beneidenswerten Situation. Umfragen lassen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zum Teil katastrophale Ergebnisse befürchten. Dazu kommt immer schärfere Kritik aus den eigenen Reihen. Jüngst warf Ex-Parteichef Sigmar Gabriel den eigenen Genossen vor, deren Kurs sei „linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen“.

Keines der Schwergewichte will den undankbaren Posten

Seit Andrea Nahles im Juni nach wenig mehr als einem Jahr den Parteivorsitz zurückgelegt hat, führen die Landespolitiker Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei gemeinsam kommissarisch. Wenn im Dezember der Bundesparteitag eine neue Spitze wählen soll, will jedoch keiner der Genannten für das Amt zur Verfügung stehen.

Auch die Wunschkandidaten der meisten SPD-Funktionäre wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben diesbezüglich abgewunken. Über der ebenfalls häufig als mögliche Parteichefin genannten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey schwebt das Damoklesschwert einer möglichen Aberkennung des Doktortitels im Zuge von Plagiatsvorwürfe.

Bislang zeichnen sich nur Kandidaturen umstrittener Linksaußenpolitiker in der Partei wie Karl Lauterbach, Nina Scheer und Gesine Schwan – diese nur dann, wenn Kevin Kühnert ihr für eine Doppelspitze zur Verfügung steht – oder weniger bekannter Namen wie Michael Roth, Christina Kampmann, Simone Lange sowie Hans Wallow ab.

Für den Vizepräsidenten und Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, bietet diese Konstellation eine Chance, sich selbst ins Gespräch zu bringen – und diese hat er auch gegenüber der „Welt“ genutzt. Im Gespräch mit Chefredakteur Ulf Poschardt kündigte er an, für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen – und, sollte er gewählt werden, in mehreren politischen Kernbereichen eine Kehrtwende seiner Partei anzustreben.

Mutter war bekannte Überläuferin aus der FDP

Prominent ist der 39-jährige Berliner Start-up-Unternehmer Robert Maier selbst zwar auch nicht – anders als seine Mutter Ingrid Matthäus-Maier, die als bekannte FDP-Politikerin und Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Liberalen zur SPD gewechselt war. Mit Ausnahme des Wirtschaftsforums besitzt er auch keine nennenswerte Hausmacht innerhalb der Partei. Seine Chance könnte jedoch sein, dass bis dato kein politisches Schwergewicht seine Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet hat – und dass er inhaltlich in zentralen Fragen für einen Kurswechsel steht.

Gegenüber Reuters erklärt Maier seine Vision von einer in seinem Sinne runderneuerten SPD:

„Ich möchte ihr einen Anstrich der Mitte geben. Ich glaube, die SPD spricht vom Prinzip her die Ängste, Sorgen, Bedürfnisse einer ganzen Palette von Bürgerinnen und Bürgern an, egal, ob es Arbeiter oder Arbeiterinnen sind oder auch Manager. Und ich möchte, dass das Unternehmerbild, das Wirtschaftsbild der SPD wieder deutlich positiver wird. Und ich möchte, dass wir ganz offen über die Probleme und die Ängste, die die Menschen bewegen, sprechen. Das heißt, ich möchte eine klare Positionierung Mitte, Mitte-Links mit einem starken Rechtsstaat und einem starken Sozialstaat und Zukunftsoptimismus, den die SPD dann hoffentlich wieder in die Bevölkerung übertragen kann.“

Insbesondere in den Themenbereichen Sicherheit, Migration und Wirtschaft will Maier eine stärkere Ausrichtung an den Befindlichkeiten traditioneller Kernwähler forcieren – und sich so dem zuletzt immer stärkeren Linkskurs der Partei entgegenstellen. Dieses Vorhaben, das im Kern auch die jüngste Kritik vonseiten Sigmar Gabriels bestätigt, begründet er nichtsdestotrotz mit einem angeblichen „Rechtsruck“ im Land:

Ich halte die SPD für genau diejenige politische Kraft, die Schutz vor Kriminalität und sozialem Abstieg, ökologische Vernunft, wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfreude vereinen, entsprechende Mehrheiten gewinnen und so einen weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft verhindern kann.“

Doppelspitze „keine zwingende Notwendigkeit“

Als Unternehmer eine zuletzt stark von Beamten und Gewerkschaftsfunktionären dominierte Partei zu übernehmen, sei durchaus stimmig:

Als Unternehmer muss man sich ständig neu erfinden und sich den Gegebenheiten anpassen. Das darf nicht beliebig sein, man darf die DNA des Unternehmens nicht aufgeben. Aber eben auch keine Angst vor Veränderungen haben. Und muss die Menschen mitnehmen.“

Eine Doppelspitze hält Maier nicht für zwingend erforderlich. Er befürchtet, Kandidaten könnten nun „kurzfristig innerhalb weniger Wochen eine Art Casting“ veranstalten, um „hektisch Kandidaten-Teams zu rekrutieren“ – deren Funktionsfähigkeit nicht garantiert sei.

Entscheidender als die Frage der Doppelspitze seien jedoch inhaltliche Schwerpunkte, und was Bereiche wie Sicherheit, Migration oder Wirtschaft anbelange, gefalle ihm die aktuelle Richtung nicht.

Der Zulauf zur AfD hat meines Ermessens insbesondere auch damit zu tun, dass die etablierten Parteien – und gerade auch die SPD – die Sorgen vieler Menschen, die sich um Migration, Gewalt und Kriminalität drehen, nicht ausreichend ernst nehmen.“

Insbesondere die aus der massenhaften Zuwanderung entstehenden Herausforderungen und die daraus entstehenden Sorgen der Menschen würden von der SPD nicht ausreichend adressiert. Man brauche Zuwanderung – insbesondere von Fachkräften. Und es müsse „klar sein, dass wir denjenigen umfassend helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber konsequent gegen diejenigen vorgehen, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen“.

SPD fehlt es an Zukunftsoptimismus

Auch mit Blick auf den technologischen Fortschritt böten die Sozialdemokraten eine ungünstige Vorstellung. Sie lasse es an Zukunftsoptimismus fehlen:

„Digitalisierung und neue Technologien bieten erhebliche Chancen zum Wohle der Menschheit und der Wirtschaft. Die SPD sollte Zukunftstechnologien als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität und zum ökonomischen Fortschritt begreifen und den Menschen die Angst davor nehmen.“

Rufe nach Sozialismus und Enteignung helfen da nicht weiter, betont Maier:

Innovative Start-ups müssen wir mit mehr Geld unterstützen. Wir brauchen einen starken Rechts- und Sozialstaat und eine starke Umwelt. Beides finanziert durch eine starke Wirtschaft. Einen Linksruck der SPD mit Kollektivierungs- und Enteignungsplänen lehne ich entschieden ab.“

Der SPD-Politiker kritisiert, dass es im von seiner Partei regierten Berlin Bereiche gebe, in denen „offen Rechtsbrüche“ begangen würden – und der „Rechtsstaat teilweise kapituliert“. Es fehle, so Maier, „eine mutige und offene Diskussion der Missstände in diesem Land“:

„Ich höre immer – übrigens aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten –, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr da ist und eine Furcht vor Gewalt und Kriminalität herrscht. Und zudem eine große Besorgnis rund um das Thema Migration. Die Menschen fragen sich, ob der Staat sie schützen kann und ihre Sorgen ernst nimmt. Darauf hat die SPD keine Antwort.“

Maulkörbe führen zu „Glaubwürdigkeitsproblem“

Wenn man in der SPD „offensichtliche Dinge nicht mehr aussprechen“ könne, „dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem“, fügt Maier hinzu. Das Thema der inneren Sicherheit sei in weiten Teilen der SPD nicht präsent oder werde einfach nicht adressiert – obwohl es in allen gesellschaftlichen Schichten omnipräsent sei. Diese müsse man „sehr, sehr schnell ändern“.

Ganz von der Steuerschraube lassen will jedoch auch Maier nicht. Er plädiert zwar für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für Spitzenverdiener, zumal Druck vonseiten des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten sei. Allerdings müsse die Maßnahme „gekoppelt sein an eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes“.

Zudem fordert Maier eine „deutlich konsequentere Besteuerung von hohen Erbschaften“, auch wenn das Menschen wie ihn selbst beziehungsweise seine Kinder unmittelbar betreffen würde. Dieser Weg wäre aus seiner Sicht „der beste Weg, die Chancengleichheit zu erhöhen und das Vermögensgefälle zu reduzieren“.

Ob Maier überhaupt kandidieren kann, hängt nun davon ab, ob es ihm gelingt, fünf Unterbezirke für seine Unterstützung zu gewinnen. Bevor der Parteivorstand das entsprechende Quorum verschärft hatte, reichten drei Ortsvereine. „Erste positive Signale“ will Maier jedoch bereits erhalten haben.

(Mit Material von Reuters)